Pühringer als Januskopf bei Pensionsreform

SP-Klubobmann Frais:Trotz Kritikäußerungen deckt OÖVP die Pensionsreform im Landtag=

"Der Landeshauptmann hat es mit den Stimmen ‚seiner oberösterreichischen Abgeordneten‘ in der Hand, die Pensionsreform im Nationalrat zu beschließen oder zu verhindern," unterstreicht Frais die Einflussnahmemöglichkeit Pühringers in Sachen Pensionsreform. "Im Landtag ließ allerdings die Haltung der VP-Abgeordneten erkennen, dass Pühringer seine Parteisoldaten auf Bundestreue eingeschworen hat, während er sich öffentlich als Kritiker zu präsentieren versucht." Die SP hat im Landtag beantragt, das 1999 in Oberösterreich für den öffentlichen Dienst geschaffene Pensionsmodell – ein harmonisiertes System für alle, gleitende Systemwechsel über 25 Jahre - als positives Beispiel für die Bundesregelung heranzuziehen. Der Vorschlag, dass die oberösterreichischen Abgeordneten aufgefordert werden, im Nationalrat keiner schlechteren Regelung als dieser zuzustimmen, wurde von den ÖVP- und FPÖ-Filialen in Oberösterreich zur Gänze abgelehnt.

Für den SP-Klubchef steht außer Frage, dass eine langfristige Reform zur nachhaltigen Pensionssicherung nötig ist, doch sieht er keine Notwendigkeit für Schnellschüsse aus der Hüfte: "Die Regierung hat noch nicht einmal ein Ziel vor Augen und startet schon die große Abzocke. Als erster Schritt muss aber ein gemeinsames System für alle Österreicher geschaffen werden – anschließend muss über die Übergangsregelungen diskutiert werden." Die jetzige Vorgangsweise, wo als erster Schritt allen 20 – 40 Prozent der Pension bei längerer Arbeitszeit weggenommen werden, sei der größte Vertrauensbruch der zweiten Republik.

Außerdem würden die negativen Folgen des Radikalkurses bei den Pensionen die österreichische Volkswirtschaft vor eine harte Prüfung stellen: neben der aufgrund der Pensionskürzungen zu erwartenden Kaufkraftverluste werden durch die knappen Übergangszeiträume viele Jugendliche ihr Berufsleben in der Arbeitslosigkeit beginnen müssen und allein deshalb schon in der Folge Pensionsabschläge aufgrund fehlender Pensionsbeitragsjahre hinnehmen müssen. Weiters berücksichtige der Bundesvorschlag keine schicksalhaften Berufsunterbrechungen wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit und widerspreche dem Grundsatz des lebenslangen Lernens, da sich nur die wenigsten die aus einer Berufsunterbrechung resultierenden Pensionsverluste leisten werden können – so Frais.

Diese janusköpfige Haltung der ÖVP-Spitze in Oberösterreich ist dem SP-Klubobmann keineswegs neu: "Auch bei der Neuauflage von Schwarzblau hat Pühringer diese doppelköpfige Haltung gezeigt. Aber letztlich stellt der Landeshauptmann die Schüssel-Treue eindeutig über die Schicksale der Menschen!"

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