Jarolim: Regierung bei Jugendgerichtsbarkeit auf "dramatischem Holzweg"

Justizsprecher kündigt parlamentarische Enquete am 23. April an

Wien (SK) "Mit der heute im Justizausschuss geplanten, nunmehr auch gesetzlichen Abschaffung des Wiener Jugendgerichtshofes setzt die schwarz-blaue Regierungskoalition einen Tiefpunkt in der Jugendgerichtsbarkeit, der sich sowohl negativ für die betroffenen Jugendlichen wie auch durch eine erhöhte Jugendkriminalität zum Nachteil der gesamten Gesellschaft auswirken wird", erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim anlässlich der heute im Justizausschuss geplanten Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes. ****

"Die Regierung befindet sich mit dieser Vorgangsweise auf einem dramatischen Holzweg, da sich nahezu alle ExpertInnen gegen die Zerschlagung des Wiener Jugendgerichtshofes ausgesprochen haben. Auch die jüngst bekannt gewordene Studie von Univ.Prof. Dr. Grafl hat belegt, dass sich - entgegen Behauptungen von Justizminister Böhmdorfer - die Situation der Betroffenen in der Justizanstalt Josefstadt gegenüber jener in der Justizanstalt Erdberg deutlich verschlechtert hätte", so Jarolim Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Statt den Jugendgerichtshof Wien zu schließen, wäre es vielmehr diskussionswürdig, ob nicht an allen Sitzen von Oberlandesgerichten Jugendgerichtshöfe eingerichtet werden sollen." Jarolim kündigte weiters an, dass die SPÖ-Fraktion noch vor der Beschlussfassung über diese Gesetzesmaterie im Plenum des Nationalrates jedenfalls eine Enquete veranstalten werde, bei der zahlreiche hochqualifizierte ExpertInnen über "eine moderne Jugendgerichtsbarkeit für Österreich" referieren und diskutieren werden. Diese Enquete ist für Mittwoch, den 23. April 2003 von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr im Budgetsaal des Nationalrates geplant.

"Wir werden jedenfalls diesen absolut falschen Weg in der Jugendgerichtsbarkeit nicht einfach sang- und klanglos zur Kenntnis nehmen", schloss Jarolim. (Schluss) up/mm

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