Jarolim: Urheberrechts-Novelle gegen Konsumentenrechte

Regierung vollzieht mechanisch Interessen der Software-Industrie

Wien (SK) Gegen die heute Dienstag im Justizausschuss von der Bundesregierung geplante Beschlussfassung der Urheberrechtsgesetz-Novelle sprach sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim aus. "Es ist zwar richtig, dass durch die EU-Richtlinie der Gestaltungsspielraum für den nationalen Gesetzgeber nicht sehr groß ist. Die Regierungsmehrheit hat aber nicht einmal den vorhandenen Spielraum genützt. Vielmehr werden die Rechte der Konsumenten weiter massiv zu Gunsten der Software- und Unterhaltungsindustrie eingeschränkt", erklärte Jarolim Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zur gegenständlichen Urheberrechtsgesetz-Novelle. ****

"Es ist dringend notwendig, dass die freie Werknutzung nicht mehr eingeschränkt wird, als sich zwingend aus der vorhandenen Richtlinie ergibt. Auch muss sichergestellt werden, dass es keine Sanktionen gegenüber Verbrauchern gibt, die Umgehungshandlungen ausschließlich zur Ausübung freier Werknutzungsrechte ergreifen", so der SPÖ-Abgeordnete. Des weiteren bedauerte Jarolim, dass mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben die Chance verpasst worden sei, gut begründete Vorschläge der Filmurheber in die Novelle einzuarbeiten. Es sei sachlich nicht nachvollziehbar, warum plausible Antragsentwürfe auf die lange Bank geschoben und auf eine irgendwann stattfindende Enquete verwiesen werden. Gemäß dem Vorbringen der Filmurheber wären Vorschriften abgeschafft worden, die zu Lasten der Urheber vom übrigen Urheberrecht abweichen.

Jarolim kündigte Abänderungsanträge zu den genannten Themen an und erklärte abschließend: "Die Bundesregierung sollte sich endlich bewusst werden, dass sie nicht nur mechanisch die Interessen der mächtigen Software-Industrie nachvollziehen, sondern sich kreativ für die Konsumenten und für die klassischen Urheberrechte einsetzen soll." (Schluss) up/mm

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