LH Haider: Werde in meiner Privilegien-Kritik voll bestätigt

Abschaffung von Sonderrechten und Privilegien ist unumgänglich, erneut ein klares Ja zur Volksabstimmung für Pensionsreform

Klagenfurt (LPD) - Wesentliche Korrekturen beim Pensionsrefom-Entwurf seien längst überfällig, betonte heute Landeshauptmann Jörg Haider. Es sei die Gleichbehandlung ein Gebot der Stunde ebenso wie die Abschaffung der Pensionsprivilegien und Sonderpensionsrechte. Das Gesamtpaket einer sozial gerechten und privilegienfreien Pensionsreform müsse einer Volksabstimmung unterzogen werden, so Haider.

In diesem Zusammenhang verwies er auf seinen Kampf gegen Privilegien, den er als Abgeordneter 1997 gegen das Bezügegesetz führte. Nun fühle er sich durch die Kritik , die auch von anderen an der seinerzeitigen Regelung verstärkt komme, bestätigt. "Jeder, der ein Berufsverbot hat, wenn er als Minister ausscheidet, bekommt in Zukunft automatisch ein Jahr Bezugsfortzahlung", kritisierte Haider, nachzulesen in den stenographischen Protokollen des Nationalrates vom 15. Mai 1997 (75. Sitzung). "Ein Arbeiter muß 25 Jahre lang arbeiten, damit er eine Abfertigung in Höhe von 12 Monatsgehältern bekommt. Nach eurem System bekommt man das locker, wenn man nur ein paar Jahre in der Regierung gewesen ist", so Haider damals.

Haider kritisierte, dass es lauter Sonderrechte gebe, die Abfertigungen und die Bezugsfortzahlungen und andererseits dem Volk ein Sparpaket "hinausgeknallt" werde. "Was seid ihr für Volksvertreter, wenn ihr euch so abhebt, wenn ihr nicht einseht, dass man nicht dem kleinen Mann mit dem Sparpaket eines drüberziehen und selbst in die Kassen hineingreifen kann, damit das, was mehr eingenommen wird, zur Auffettung der Politikerbezüge zur Verfügung gestellt wird"?, fragte damals Haider. Er plädierte bereits 1997 dafür, die Modelle unterschiedlicher Bezügeregelungen einer Volksabstimmung zu unterziehen.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0001