PRÄSIDENT DER UN-GENERALVERSAMMLUNG KAVAN: DIE UNO IST UNVERZICHTBAR Trotz ihrer schweren Krise erfüllt die UNO ihre wichigen Aufgaben

Wien (PK) - "Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Welt" lautete der Titel eines Vortrags, den der Präsident der UN-Generalversammlung, Jan Kavan, heute Abend im Parlament hielt. Nationalratspräsident Andreas Khol und der Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Wien, Antonio Maria Costa, begrüßten die prominenten Gäste, unter ihnen Altbundespräsident Kurt Waldheim, den ehemaligen Außenminister Peter Jankowitsch, ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer, Staatssekretär Reinhart Waneck sowie zahlreiche Abgeordnete und Botschafter. Veranstaltet wurde
der Abend von der Österreichischen Parlamentarischen Gesellschaft gemeinsam mit dem Vienna Global Agenda Forum.

Nationalratspräsident Khol erinnerte in seinen Eröffnungsworten
an die Tätigkeit von Präsident Kavan als Stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Tschechiens und dankte ihm für die Themenwahl des heutigen Vortrags, die "zeitgemäßer und aktueller" nicht sein könnte. Im Hinblick auf die Ereignisse im Irak würdigte Präsident Khol die Bemühungen der UNO und sagte:
"Wir haben großes Vertrauen in die Vereinten Nationen, sie stellt eine unersetzliche Organisation dar, die bei der
Krisenbewältigung unterschätzt wird".

Generaldirektor Antonio Maria Costa machte auf die Verdienste Jan Kavans um die Freiheit seiner tschechischen Heimat während der kommunistischen Diktatur aufmerksam und führte aus, dass Kavans Wahl zum Präsidenten der UN-Generalversammlung auch als
Anerkennung für die Leistungen des ehemaligen Dissidenten zu
werten ist. Auf Kavans Tätigkeit als Präsident der UN-Generalversammlung eingehend, unterstrich Costa dessen Bemühen in Richtung auf einen neuen Resolutionsentwurf zur Lösung der Irak-Krise. Ein Thema, "das uns alle angeht", sei der Kampf gegen das internationale Verbrechen, den Drogenhandel und den Terrorismus, wobei Costa das besondere Interesse des Vienna Global Agenda
Forums an Möglichkeiten der Prävention hervorhob.

DIE ROLLE DER VEREINTEN NATIONEN BEI DER AUFRECHTERHALTUNG VON FRIEDEN UND SICHERHEIT IN DER WELT

Die Rolle der Vereinten Nationen im Prozess der Friedenserhaltung und Friedenssicherung ist gerade vor dem Hintergrund des Irak-Krieges und des Scheiterns der Diplomatie im Sicherheitsrat aktueller denn je. Der Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen Jan Kavan stellte sich daher in seinem Vortrag dieser brennenden Frage, und legte dar, welch unverzichtbare Aufgaben die UNO erfolgreich bewältige. Man dürfe die wichtige Funktion der UNO angesichts des gegenwärtigen Konflikts nicht gering schätzen, sagte Kavan. Er räumte aber ein, dass die UNO sich derzeit in einer äußerst schwierigen Lage befinde, was auch Auswirkungen auf die Zukunft haben werde. Dennoch habe das
Versagen, eine gemeinsame Lösung in der Irakfrage zu finden, die Vereinten Nationen nicht davon abgehalten, ihre umfassenden
Mandate weiter zu erfüllen, unterstrich Kavan.

Kavan hob in diesem Zusammenhang besonders die Entschließung des österreichischen Nationalrates hervor, in der die Autorität der Vereinten Nationen für den Wiederaufbau eines demokratischen und unabhängigen Irak betont wird.

Die nun wieder häufig geäußerten Nachrufe auf die Organisation rührten, so Kavan, vom fehlenden Wissen über die vielfältigen und weit reichenden Aufgaben der UNO her, die von friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen über Entwaffnung, Beseitigungen von Landminen, Unterstützung bei der Organisation und Abhaltung
von Wahlen bis hin zur Entwicklung und Anwendung internationalen Rechts gingen. Dies sei auch durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an die UN-Blauhelme 1988 und an die UNO als Gesamtorganisation im Jahr 2001 anerkannt worden. Freilich habe
es in der Geschichte der UNO zahlreiche Rückschläge gegeben, was auch an der Zahl der 127 Kriege, die in den ersten fünfzig Jahren des Bestehens der UNO ausgebrochen sind, abzulesen sei. Als man
die neue Weltorganisation nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen habe, habe man nicht vorhersehen können, dass der Kalte Krieg es dem Sicherheitsrat erschweren würde, sein primäres Ziel der Friedenserhaltung auch zu verwirklichen, sagte Kavan.

Das Ende des Kalten Krieges habe neue Hoffnung gebracht und der Optimismus sei dadurch genährt worden, dass sich das kollektive Sicherheitssystem bei der Operation "Wüstensturm" im Persischen Golf 1991 bewährte. Dennoch sei deutlich geworden, dass die Realität nach dem Kalten Krieg wesentlich komplexer ist:
Innerstaatliche Konflikte hätten sich vermehrt, angeheizt durch Separatismus und Nationalismus, in denen mehr und mehr Zivilisten die primären Opfer wurden und werden. Die UNO habe auch mehr Verantwortung für friedensschaffende Maßnahmen übernommen.

Die friedenserhaltenden Einsätze der UNO seien seit dem Kalten Krieg nicht nur stark angestiegen, sie seien auch komplexer geworden. In Ausübung der mehr als 30 Mandate in den 90er Jahren habe die UNO auch geholfen, humanitäre Notlagen zu mildern, legitimierte und funktionierende Regierungen und Institutionen unterstützt oder deren Funktionen interimsmäßig selbst übernommen, Wahlen organisiert sowie Polizei und Militär ausgebildet. Man habe Waffen eingesammelt und sei um die Reintegration ehemaliger Kämpfer bemüht gewesen. Derzeit sei die UNO in 15 friedenserhaltenden Einsätzen zusätzlich zu friedensschaffenden Maßnahmen tätig.

DIE KULTUR DER REAKTION DURCH EINE KULTUR DER PRÄVENTION ERSETZEN

Jan Kavan ging dann auch auf die Funktion der Generalversammlung näher ein, die 191 gleichberechtigte Mitglieder umfasst. Während dem Sicherheitsrat die primäre Verantwortung zur
Aufrechterhaltung des Friedens zukomme, habe die Vollversammlung
in erster Linie eine beratende Rolle, sagte deren Präsident. Ihre Entscheidungen dienten vor allem als Empfehlungen, die auch sehr konkrete Vorschläge enthielten. Auf Grund eines heute breiteren Verständnisses von Sicherheit, habe sich auch die Rolle der Generalversammlung erweitert. Die Aufrechterhaltung von Frieden
und Sicherheit sei eng verknüpft mit sozialer und ökonomischer Sicherheit, mit dem Respekt der Menschenrechte und der demokratischen Werte, welche die UNO selbst fördern und unterstützen wolle.

Er, Kavan, habe sich für seine Präsidentschaft zwei Prioritäten gesetzt, die präventive Diplomatie zu forcieren und effektiv die Armut zu bekämpfen. Er wolle die "Kultur der Reaktion" durch eine "Kultur der Prävention" zu ersetzen, auch wenn dies sehr
schwierig sei, da die UNO lediglich aufgrund einer Bitte eines Mitgliedstaates tätig werden könne. Armutsbekämpfung, eine bessere Bildung und Ausbildung, demokratische Strukturen wiederum seien wesentliche Elemente, um bewaffnete Konflikte zu vermeiden. Kavan bezeichnete Armut als eine der Ingredienzien des explosiven Cocktails bewaffneter Auseinandersetzung und nur eine nachhaltige Entwicklung könne diese hintanhalten.

Die Generalversammlung arbeite derzeit an einem
Resolutionsentwurf, der sich erstmalig mit den Wegen und Mitteln, einen bewaffneten Konflikt zu vermeiden, befasse. Die
Verhandlungen dazu seien eine große Herausforderung, da diese die breite Palette unterschiedlicher Prioritäten, Perspektiven und selbstverständlich auch Interessen widerspiegle. Er jedenfalls erhoffe sich eine pragmatische Entschließung, die die primäre Verantwortung der Mitgliedstaaten in der Konfliktprävention unterstreicht. Außerdem sollte darin die Rolle der Demokratisierung, der sozio-ökonomischen Entwicklung und des internationalen Rechts als ein Wert anerkannt werden, der
präventiv wirke. Er hoffe sehr, dass über die wesentlichen Punkte ein Konsens erzielt werden kann.

Kavan nahm auch zur Reform des Sicherheitsrates Stellung und
meinte zu der seit mehr als zehn Jahren laufenden Diskussion,
dass er diese als frustrierend empfinde, sie aber ein Problem der politischen Realität darstelle. Er hoffe, dass der Krieg im Irak den Blick der Politiker auf die Notwendigkeit der Reform des Sicherheitsrates schärfe und wir nicht auf einen weiteren Krieg warten müssen, meinte Kavan pointiert.

JAN KAVAN - EIN ERFAHRENER POLITIKER

Jan Kavan, ehemaliger tschechischer stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister, wurde am 8. Juli 2002 zum Präsidenten der 57. UN-Generalversammlung gewählt. Er wurde am
17. Oktober 1946 in London geboren, wo sein Vater als Diplomat tätig war. An der Prager Karlsuniversität studierte er Zeitungswissenschaften, an der Londoner Hochschule für
Wirtschafts- und Politikwissenschaften internationale Beziehungen und an den Universitäten Reading und Oxford Geschichte und
Politik. Kavan hat auch an mehreren amerikanischen Universitäten Politikwissenschaften und Geschichte gelehrt und zahlreiche Publikationen veröffentlicht. Nach dem August 1968 übte Kavan passiven Widerstand gegen die Besetzung seines Landes durch
Truppen des Warschauer Paktes und wurde deshalb im Frühjahr 1969 gezwungen, die Tschechoslowakei zu verlassen. Vom Ausland aus unterstützte Kavan die Menschenrechtsorganisation Charta 77. Im November 1989 kehrte er nach Prag zurück und begann seine politische Laufbahn. Die Funktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers übte er in den Jahren 1998 bis 2002 aus, in das Abgeordnetenhaus des tschechischen
Parlaments wurde er im Juni 2002 gewählt. (Schluss)

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