"Neues Volksblatt" Kommentar: "Spielräume" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 8. April 2003

Linz (OTS) - Gemunkelt wurde schon länger, es brauchte aber einen Experten wie Theodor Tomandl, um die Sache offen auszusprechen: Der bisher vorliegende Entwurf zur Pensionsreform wurde extra-scharf formuliert, um genügend Spielräume zum Abschwächen zu haben, ohne dass aus der Reform gleich wieder ein Wischiwaschi-Papier wird. Davon hatte Österreich, das ständige Herumdoktern am System beweist es, in den letzten Jahren wahrlich genug.
Selbst unter Berücksichtigung einer solchen Spielraum-Politik sind innerhalb der Koalition aber weiter verschiedene Geschwindigkeiten festzustellen. Dazu braucht es nicht einmal die FPÖ, wo Pro-forma-Parteichef Herbert Haupt auf Haider-Zuruf seine Regierungsverantwortung locker in Richtung Volksabstimmung abschieben möchte (Dass eine solche abgehalten werden muss, wie Haider nun zu suggerieren versucht, ist Humbug). Auch in der ÖVP wird der Veränderungsbedarf am vorliegenden Entwurf äußerst unterschiedlich -von marginal bis recht breit - gesehen.
Faktum bleibt, dass etwa Abfederungen für Frauen und die Aufwertung zurückliegender Beiträge zweifellos kräftiger erfolgen müssen. Ältere Arbeitnehmer haben keine Chance mehr, selbst vorzusorgen. Der Verfassungsgerichtshof kann kein Ziel der Koalition sein.

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