BAUMGARTNER-GABITZER: PENSIONSREFORM ERFORDERT WEDER VERFASSUNGSÄNDERUNG NOCH VOLKSABSTIMMUNG

ÖVP-Verfassungssprecherin sieht weder Gesamtänderung der Bundesverfassung noch eines Baugesetzes der Verfassung

Wien, 7. April 2003 (ÖVP-PK) Energisch widerspricht auch ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer der Behauptung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, wonach die Pensionsreform eine Änderung der Verfassung bedeute und eine Volksabstimmung damit zwingend sei. "Es wundert mich, dass der ehemalige Verfassungsjurist Haider zu einer so einfach widerlegbaren Argumentation greift, die sich in Luft auflöst", so Baumgartner-Gabitzer heute, Montag. ****

Den Zwang zu einer Volksabstimmung gebe es bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung. Eine solche liege bei der Pensionsreform, die einfachgesetzlich beschlossen werden soll und damit die Verfassung nicht einmal berührt, nicht vor, ergänzte Baumgartner-Gabitzer. "Daher kann keine Gesamtänderung oder eine Änderung der Baugesetze der Verfassung daraus werden. Das müsste auch Haider wissen."
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