Walch: Harmonisierung der Pensionssysteme so schnell wie möglich

Eingriff in bestehende Politikerpensionen darf kein Tabu sein

Wien, 2003-04-07 (fpd) - "Die FPÖ wird die Begutachtungszeit so gut wie möglich nutzen und bis zuletzt weiterverhandeln", erklärte heute der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch. "Auch Gusenbauer hat gestern in der Sendung ‚Offen Gesagt' die Sinnhaftigkeit einer baldigen Reform unterstrichen. Er wäre also bestens beraten, von seinem Trotzschemel herunterzukommen und ebenfalls konstruktiv diese Reform mitzugestalten."*******

Oberstes Ziel ist es für Walch, so schnell wie möglich ein einheitliches Pensionssystem zu schaffen. "Es darf zwischen verschiedenen Berufsgruppen keine Unterschiede mehr geben. Die Leute werden jegliche Reform nur dann akzeptieren, wenn alle - ob Lehrer, Bauern, Politiker, Arbeiter, Angestellte oder Beamte - endlich gleich behandelt werden und die selben Rechte besitzen. Mit Privilegien für einige wenige muß endlich Schluß sein", so Walch.

Er forderte daher, daß auch Expolitiker sich solidarisch zeigen sollten. "Ich rufe alle ehemaligen Volksvertreter und jene, die in nächster Zeit in Pension gehen, auf, freiwillig auf einen Teil ihrer Spezialrechte zu verzichten. Wenn jemand nur einen Funken von Charakter hat, so dürfte das keine Diskussion sein", meinte Walch weiter: "Sollte sich diese Freiwilligkeit allerdings in Grenzen halten, so darf es auch kein Tabu sein, in bestehende Politikerpensionen einzugreifen." Dies könne man beispielsweise über eine höhere Besteuerung der Angesprochenen machen.

Walch zeigte sich erfreut, daß bei der gestrigen Fernsehdiskussion ein Konsens aller Parteien sichtbar wurde, wenn es um die Abschaffung von Politikerprivilegien gehe. Weiters betonte Walch sein Festhalten an einer Verlängerung der sogenannten Hackler-Regelung: "Wer nicht verstanden hat, daß 45 bzw. 40 Beitragsjahre reichen müssen, der hat selbst wahrscheinlich nie wirklich gearbeitet. Ich kann mir nicht vorstellen, mit welchem Argument man Personen mit einem Alter über 60 Jahre weiterhin zur Arbeit schicken soll, wenn sie bereits derartig lange ihre Arbeitskraft zu Verfügung gestellt haben", schloß Walch. (Schluß)

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