FP-Scheuch: Unhaltbare Doppelbödigkeit der ÖVP

ÖVP NRAbg. Winkler stellt Parteiinteressen vor Landesinteressen

Klagenfurt 2003 Massive Kritik an der ÖVP übte heute Vormittag der freiheitliche NRAbg. DI Uwe Scheuch. "Die Doppelbödigkeit einiger ÖVP Abgeordneter ist unhaltbar und stellt eigentlich ihre Glaubwürdigkeit in Frage", so Scheuch in Richtung ÖVP.

Laut seinen Ausführungen wurde die Sonderfinanzierung für die B100 damals einstimmig beschlossen. Sowohl im Nationalrat, als auch im Bundesrat und auch in der Landeshauptmännerkonferenz hätten sämtliche Vertreter der ÖVP ihre Zustimmung gegeben.
"Der ehemalige Tiroler Landeshauptmann Weingartner dürfte hier wohl einem Anfall von Selbstzweifeln unterlegen sein, ansonst gibt es keine Erklärung dafür, dass jemand seine eigenen Beschlüsse beim VfGH anklagt!", so Scheuch. "Es bleibt ja nur zu hoffen, dass die Unhaltbare Doppelbödigkeit der ÖVP

Utl.:: ÖVP NRAbg. Winkler stellt Parteiinteressen vor Landesinteressen

Klagenfurt 2003 Massive Kritik an der ÖVP übte heute Vormittag der freiheitliche NRAbg. DI Uwe Scheuch. "Die Doppelbödigkeit einiger ÖVP Abgeordneter ist unhaltbar und stellt eigentlich ihre Glaubwürdigkeit in Frage", so Scheuch in Richtung ÖVP.

Laut seinen Ausführungen wurde die Sonderfinanzierung für die B100 damals einstimmig beschlossen. Sowohl im Nationalrat, als auch im Bundesrat und auch in der Landeshauptmännerkonferenz hätten sämtliche Vertreter der ÖVP ihre Zustimmung gegeben.
"Der ehemalige Tiroler Landeshauptmann Weingartner dürfte hier wohl einem Anfall von Selbstzweifeln unterlegen sein, ansonst gibt es keine Erklärung dafür, dass jemand seine eigenen Beschlüsse beim VfGH anklagt!", so Scheuch. "Es bleibt ja nur zu hoffen, dass die anderen Entscheidungen, welche er im Zuge seiner LH-Tätigkeit getroffen hat, ihre Gültigkeit behalten, denn die Tiroler Bürger könnten dies ja hier zurecht anzweifeln!", so Scheuch in Richtung Tirol.

Besonders ärgerte sich Scheuch über das Verhalten einiger Kärntner ÖVP Funktionäre.
"Die Aussagen von NRAbg. Ing. Winkler in einer Osttiroler Zeitung, fällt schon in die Kategorie Landesverrat", ist Scheuch überzeugt. Winkler hat sich in einer Sitzung in Klagenfurt zwar scheinheilig auf die Seite von LH Haider und LR Wurmitzer gestellt, die Kärntner Interessen nun aber schändlich verraten.

"In so einer essentiellen Frage, wo es wirklich vordergründig um die Interessen der Kärntner Bevölkerung gehen sollte, ist es für mich unhaltbar und mehr als bedenklich, dieses Thema zu benutzen, um politisches Kleingeld zu machen!", sagte Scheuch. "Anstatt, dass man froh darüber ist, dass LH Haider diesen Verhandlungserfolg erzielt hat, werden die Kärntner Interessen verraten! Aber die Oberkärntner Bevölkerung wird dieses Vorgehen sicherlich durchschauen, denn die Politik hat dem Volk zu dienen, und nicht umgekehrt!", so Scheuch abschließend.
anderen Entscheidungen, welche er im Zuge seiner LH-Tätigkeit getroffen hat, ihre Gültigkeit behalten, denn die Tiroler Bürger könnten dies ja hier zurecht anzweifeln!", so Scheuch in Richtung Tirol.

Besonders ärgerte sich Scheuch über das Verhalten einiger Kärntner ÖVP Funktionäre.
"Die Aussagen von NRAbg. Ing. Winkler in einer Osttiroler Zeitung, fällt schon in die Kategorie Landesverrat", ist Scheuch überzeugt. Winkler hat sich in einer Sitzung in Klagenfurt zwar scheinheilig auf die Seite von LH Haider und LR Wurmitzer gestellt, die Kärntner Interessen nun aber schändlich verraten.

"In so einer essentiellen Frage, wo es wirklich vordergründig um die Interessen der Kärntner Bevölkerung gehen sollte, ist es für mich unhaltbar und mehr als bedenklich, dieses Thema zu benutzen, um politisches Kleingeld zu machen!", sagte Scheuch. "Anstatt, dass man froh darüber ist, dass LH Haider diesen Verhandlungserfolg erzielt hat, werden die Kärntner Interessen verraten! Aber die Oberkärntner Bevölkerung wird dieses Vorgehen sicherlich durchschauen, denn die Politik hat dem Volk zu dienen, und nicht umgekehrt!", so Scheuch abschließend.

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