VP-Rothauer: Wiener SPÖ entzieht sich der politischen Diskussion!

Wien (VP-Klub): "Die Wiener ÖVP lehnt es entschieden ab, eine Blankovollmacht für den Magistrat auszustellen, damit Beteiligungen von Wien an Unternehmungen in die Wiener Holding Ges.m.b.H. übertragen werden können", kritisierte die Finanzsprecherin der Wiener ÖVP, Stadträtin DI Dr. Herlinde Rothauer, den von SP-Stadtrat Rieder heute im Gemeinderatsausschuss für Finanzen vorgelegten diesbezüglichen Beschlussantrag.****

Kritikpunkt ist die Generalermächtigung für den Magistrat der Stadt Wien, die es ermöglicht, Unternehemens-Beteiligungen von der Stadt Wien und dem Land Wien in die Wiener Holding Ges.m.b.H. zu übertragen. "Es gibt weder einen politischen Diskussionsprozess zu diesem Antrag, noch werden die Beteiligungen, um die es gehen kann, im Vergabeakt namentlich angeführt!", kritisierte Rothauer das Vorgehen Rieders weiter. Die Erklärung des SP-Vizebürgermeisters im Finanzausschuss, dass es besonderer Dringlichkeit bedarf, dürfe nicht dazu führen, dass der politische Bewertungsprozess einfach unter den Tisch falle.

"Darüber hinaus sind auch Überlegungen im Gange, die auch heute angekündigt wurden, dass "gewisse Anteile" zwischen Wiener Stadtwerke Holding AG und Wiener Holding Ges.m.b.H. transferiert werden sollen, ohne dass nur annähernd offengelegt wurde, welche Anteile darunter zu verstehen sind beziehungsweise wo die genauen Absichten der SP-Alleinregierung liegen", so Rothauer abschließend.(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001