FPÖ Kärnten startet Petition an den österreichischen Nationalrat zur Pensionsreform

Strutz: "Zeit nutzen, um dem Paket die soziale Härte zu nehmen"

Die FPÖ Kärnten startet eine groß angelegte Unterschriftenaktion, um einer Petition an den österreichischen Nationalrat das entsprechende Gewicht zu verleihen. Landeshauptmann Dr. Jörg Haider und der freiheitliche Landesparteiobmann von Kärnten, Dr. Martin Strutz, präsentierten die Initiative heute im Rahmen einer Pressekonferenz.

"Ziel ist es, die Pensionsreform inhaltlich zu entschärfen, die Position der Frauen deutlich zu verbessern, eine Vereinheitlichung aller Systeme zu erreichen, vor allem darf es aber zu keiner Kürzung der kleinen Pensionen kommen. Auf alle Fälle müsse aber das Gesamtpaket einer Volksabstimmung unterzogen werden", forderte Strutz. Es gehe um die soziale Zukunft unseres Staates und da sei jedes demokratische Mittel recht, um den parlamentarischen Verhandlungen Nachdruck zu verleihen, so Strutz.

Die Petition an den österreichischen Nationalrat im Wortlaut:

"Die geplante Pensionsreform stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Lebensplanung vieler Bürger dar. Dadurch wird auch das Baugesetz des sozialen Rechtsstaates nach der österreichischen Bundesverfassung berührt. Die unterzeichneten Bürger fordern die Damen und Herrn Abgeordneten des Parlaments und Bundesrates auf, sicherzustellen, dass:

  • die Pensionsreform tatsächlich eine Gleichbehandlung von ASVG-Versicherten, Beamten, Eisenbahnern, Gewerbetreibenden und Bauern bringt,
  • die Übergangsregelungen so bemessen sind, um sich auf die neuen Verhältnisse ohne schwerwiegende Pensionskürzungen einzustellen,
  • die Pensionsprivilegien in allen gesellschaftlichen Gruppen beseitigt werden z.B. die Sonderpensionsrechte der Sozialversicherungsbediensteten oder der politischen Funktionäre und Mandatare,
  • die teuren 28 verschiedenen Pensions- und Krankenversicherungsträger zusammengelegt und die über 300 Generaldirektoren und Direktoren reduziert werden,
  • die Schwerarbeit von ASVG-Versicherten nicht nur im Rahmen der zeitlich befristeten ‚Hacklerregelung' anerkannt wird,
  • die für Frauen und Mütter besonders benachteiligende Reformschnitte zurückgenommen werden,
  • das Gesamtpaket der Pensionsreform einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen wird.

Die unterzeichneten Bürger ersuchen das Österreichische Parlament, ihr Anliegen noch vor Beschlussfassung über die zur Begutachtung vorliegende Pensionsreform zu behandeln und darüber zu entscheiden."

"So wie bei der EU-Volksabstimmung, wo die ÖVP auch anfangs ihr Nein deponierte, dauert es immer ein wenig länger bis die Freiheitlichen die ÖVP vom sozialen Denken überzeugen können und Korrekturen umsetzen können. So wird es auch bei der Pensionsreform sein", erklärte Strutz.

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