LH Haider: "Erheblicher Korrekturbedarf" bei Pensionsreform-Entwurf

Elementare Entscheidung erfordert Volksabstimmung - Für wirkliche Gleichbehandlung und Abbau von Privilegien

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider bekräftigte heute die Notwendigkeit, den zur Begutachtung ausgesandten Pensionsreform-Entwurf abzuändern. Eine "erhebliche Korrektur" werde erwartet, so Haider und danach sollte das Pensionspaket auch zwingend einer Volksabstimmung unterzogen werden. Erst bei Zustimmung durch das Volk, sollte die Reform bzw. das entsprechende Gesetz in Kraft treten können. Vorerst werde im Rahmen einer Petition für die notwendigen Änderungen geworben, die dann an den Petitionsausschuss des Parlaments weitergeleitet werden. Dieser habe zuallererst die Frage zu beantworten, ob es eine Volksbefragung geben soll oder nicht, erläuterte Haider.

Die Reform müsse unbedingt folgende Zielsetzungen haben: eine wirkliche Gleichbehandlung von ASVG-Versicherten, Beamten, Eisenbahnern, Gewerbetreibenden und Bauern. Die Übergangsregelungen sollten so bemessen sein, dass man sich auf die neuen Verhältnisse ohne schwerwiegende Pensionskürzungen einstellen könne. Die Pensionsprivilegien in allen gesellschaftlichen Gruppen sollten beseitigt werden wie etwa die Sonderpensionsrechte in den Sozialversicherungen oder jene der politischen Funktionäre und Mandatare. Die teuren 28 verschiedenen Pensions- und Krankenversicherungsträger sollten zusammengelegt und die über 300 Direktoren reduziert werden. Die Schwerarbeit von ASVG-Versicherten solle nicht nur im Rahmen der zeitlich befristeten "Hackler-Regelung" anerkannt werden. Auch wird erwartet, dass die für Frauen und Mütter besonders benachteiligende Reformschritte zurückgenommen werden.

Eine Volksabstimmung sei nicht nur möglich, sondern eine Verpflichtung, wenn es um Baugesetze der Verfassung gehe. Diese Pensionsreform sei so elementar und gravierend für die Lebensplanung und berühre ein soziales Baugesetz der Verfassung. Es bestehe daher die Verpflichtung, ähnlich wie bei EU-Beitritt, so Haider. Was wurde aus den Versprechungen der Pensionskonten, fragte Haider. Vor allem seien als wesentlicher Punkt die Übergangsregelungen zu diskutieren. Es gehe nicht an, dass die Pensionsreform vor allem als Geldbeschaffungsaktion für den Finanzminister gesehen werde, sagte Haider. Die an den Tag gelegte Raschheit nähre in ihm aber diesen Verdacht.

Auch seitens des Amtes der Kärntner Landesregierung werde an der Begutachtung im Sinne der genannten Forderungen mitgewirkt, so der Landeshauptmann.

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