Schabl: Schwarzblaues Pensionspaket ist neue Budget-Belastungswelle, keine Strukturreform
Menschen sollen zahlen: für Verwaltung, Bürokratie, Steuergeschenke und Abfangjäger
St. Pölten, (SPI) - "Was uns die schwarzblaue Regierung als Strukturreform verkaufen will, ist in Wahrheit eine neue Budget-Belastungswelle zum Stopfen der tiefen schwarzblauen Budgetlöcher. Der Schluss liegt auf der Hand, dass die arbeitenden Menschen und die Pensionistinnen und Pensionisten für die Steuererleichterungen für Unternehmer, für die massiv gestiegenen Zuwendungen für die Landwirtschaft und letztlich wohl auch für die Finanzierung der Abfangjäger zur Kasse gebeten werden sollen", so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB-NÖ, LAbg. Emil Schabl.****
Pensionskürzungen bis zu 40 Prozent bedeuten für die heute im Erwerbsleben stehenden Menschen einen massiven Eingriff in ihre Lebensgestaltung und in die ihrer Familien. Die SPÖ wird dieses ungerechte und völlig unausgegorene Paket mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Die SPÖ will eine Pensionsreform, die als zentralen Ansatz die Harmonisierung der Pensionssysteme beinhaltet. Nachhaltigkeit ist angesagt - und die kann auch durchaus ohne gravierende Einschnitte erreicht werden. Man braucht nur noch vorhandene Privilegien beseitigen, die Beitrags-Lasten gleichmäßig verteilen, die steigende Lebenserwartung entsprechend berücksichtigen und das derzeit bestehende Umlageverfahren sichern.
"So ist es eine Tatsache, dass die Aufwendungen für die gesetzliche Pensionsversicherung am Volkseinkommen in den nächsten Jahren sinken. Es gibt keine Kostenexplosion, ganz im Gegenteil beginnen die Pensions-Reformen der 90er Jahre zu greifen. Der Budgetzuschuss für das ASVG-System beginnt bereits ab dem Jahr 2004 zu sinken, auch im gewerblichen Versicherungssystem und bei den Beamten bleiben die Zuschüsse stabil", so Schabl in Richtung der blauschwarzen "Pensionskürzer". Die geplanten Pensionskürzungen sind damit eine reine Geldbeschaffungsaktion, um gestiegene Budgetausgaben in anderen Bereichen, so bei der Bürokratie, der Verwaltung, der Landesverteidigung, der Steuererleichterungen für Freiberufler und Unternehmer sowie den beschlossenen Ankauf der milliardenteueren Abfangjäger zu finanzieren. "Im Übringen stößt es mir als Arbeiter wirklich sauer auf, wenn im Rahmen der Diskussion noch immer der Begriff ‚Hackler-Regelung' vorkommt. Hier werden ArbeitnehmerInnen abqualifiziert, die ihr ganzes Leben wirklich schwer arbeiten müssen. Dies widerspiegelt schon das Politikverständnis von Schwarzblau und ihre wahren Intentionen in der Pensionsdebatte", so Schabl abschließend.
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