Kranzl: Einstimmige Beschlüsse müssen für alle gelten!

Niederösterreich (SPI) Überrascht zeigte sich Landesrätin Christa Kranzl über Aussagen von LH Erwin Pröll. "Im Schul- und Kindergartenfonds bin ich als Geschäftsführerin zur raschen Umsetzung sämtlicher Kuratoriumsbeschlüsse per Gesetz verpflichtet. Diese liegen, nach eingehender Prüfung durch die zuständigen Abteilungen, in den konkreten Fällen vor. Ich überlasse beruhigt die Beurteilung den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern wer sich von parteitaktischen Gründen leiten lässt: Das zuständige Regierungsmitglied in der Funktion als Geschäftsführerin in der Umsetzung einstimmig gefasster Beschlüsse, oder der Landeshauptmann als Vorsitzender des Gremiums, der trotz einstimmiger Beschlussfassung auf einmal bei 5 Gemeinden - eigenartigerweise lauter sozialdemokratisch geführter Kommunen - die Auszahlung stoppte, obwohl die Gemeinden auch von ihm bereits eine schriftliche Zusage darüber erhalten haben", so Landesrätin Christa Kranzl. sw

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