"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Leerlauf mit Streit" (Von Monika Dajc)

Ausgabe vom 7. April 2003

Innsbruck (OTS) - Stolpern, Meinungsverschiedenheiten und Kehrtwendungen prägen das Bild seit dem Start. Der flotte Marsch wird der schwarz-blauen Koalition so rasch wohl nicht gelingen. Dabei ist die Entwicklung in Europa und der Welt alles andere denn passend für miserable Regierungsauftritte.
Gleich nach Beginn der Neuauflage von ÖVP und FPÖ gab es den Streit darüber, ob die Steuerreform 2004 tatsächlich kommt. Nach der Wahlschlappe in Niederösterreich und mit Blick auf die anstehenden Urnengänge in Oberösterreich und Tirol setzt die freiheitliche Alt-Spitze auf demonstratives Misstrauen gegenüber Härten der Pensionsreform.
Volksabstimmung, schallte es ultimativ aus Kärnten. Vizekanzler Haupt, maßgeblich am Reformpapier beteiligt, agierte als Verstärker des südlichen Grollens. Gestern folgte dann wieder der obligate Rückzieher: Mit der SPÖ will Haupt im Parlament keinesfalls eine Volksabstimmung durchsetzen. Er möchte den Regierungspartner überzeugen und erst ganz am Ende dann abstimmen lassen. Glaubwürdig? Irgendwann müsste das Maß für solche Politik voll sein.
Haiders Störfeuer im Kampf um die Rest-Attraktivität der zerfallenden Partei werden gewiss nicht nachlassen. Das nächste Thema, das im Sinne gesteigerter Aufmerksamkeit kurz hochgefahren wird, lässt sich locker finden.
Angesichts dieser Realität mutet es wie ein Bericht aus einer anderen Welt an, wie Kanzler Schüssel in seiner Regierungserklärung das erneute Bündnis mit der FPÖ begründet hatte. Schüssel berichtete von "breiter Übereinstimmung in inhaltlichen Reformfragen und der Bereitschaft zur Verantwortung für nicht immer populäre Maßnahmen". Der prominente schwarz-blaue Bestandszweifler Pröll sieht keinen Anlass, sich zu korrigieren. Im Gegenteil: Er spricht mit neuem Nachdruck von einer möglichen "Sprengung von Süden her".

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