"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schüssel muss zurückstecken, sonst wird Haupt enthauptet" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 07.04.2003

Graz (OTS) - Manchmal glaubte man, Herbert Haupt redet sich um
Kopf und Kragen, als der Vizekanzler in der "Pressestunde" um sein Überleben redete. Klarheit hat er trotz der wiederholten Beteuerungen, in aller Klarheit seinen Standpunkt darlegen zu wollen, zwar nicht geschaffen, doch wurde klar, dass dem Begutachtungsentwurf der Pensionsreform noch mehrere Giftzähne gezogen werden müssen, will die Regierung die Reform durchs Parlament bringen.

Haupt steht unter Druck. Zu Beginn der Woche hat er noch gemeinsam mit Martin Bartenstein die Gesetzentwürfe zur Pensionsreform vorgestellt, am Ende der Woche war er sich mit Jörg Haider einig, eben diese Reform an einer Volksabstimmung scheitern zu lassen. Seither muss er einen Eiertanz zwischen Regierung und Opposition aufführen.

Und dabei jede Festlegung vermeiden vor allem über den Inhalt und den Termin einer Volksabstimmung. Soll das Volk über die jetzt auf den Weg gebrachten Gesetze befinden, deren endgültigen Inhalt man noch nicht kennt? Oder soll es erst dann abstimmen, wenn wirklich die angekündigte Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme ansteht? Aber was passiert dann, wenn sich der große Koalitionspartner weiter taub stellt und keine Volksabstimmung will?

Viele Fragen und keine Antworten. Am Ende des Tages, das wurde jedenfalls klar, braucht der FPÖ-Obmann eine entschärfte Pensionsreform, soll er von den eigenen Kameraden nicht enthauptet werden.

Auch in der ÖVP sind die bitteren Pillen noch nicht gegessen. Mit dem Industriellen Bartenstein wird der Bundeskanzler keine Probleme gehabt haben, doch wurde die Masse der Wähler kaltschnäuzig überfahren. Auf die Karikatur eines Arbeiterführers namens Werner Fasslabend, der die Ministerpension beantragte, weil ihm das Abgeordnetengehalt nicht reicht, sollte sich Wolfgang Schüssel nicht verlassen.

Dass die Frühpension abgeschafft wird, war zu erahnen. Dass aber gleichzeitig die Pensionen für alle, die sich dem Rentenalter nähern, um zehn bis zwanzig Prozent gekürzt werden, damit hat niemand gerechnet.

Wenn Schüssel erklärt, dass über die Pensionsreform schon 20 Jahre geredet worden und nun die "Zeit zum Handeln" gekommen ist, dann muss er daran erinnert werden, dass er fast die ganze Zeit über in der Regierung gesessen ist und vor den Wahlen kein Wort über die Tiefe der geplanten Einschnitte verloren hat. Anderswo wurde dieses Verhalten eines Bundeskanzlers Wahlbetrug genannt. ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001