"Die Presse"-Kommentar: Am Ende - nicht nur des Tages (von Florian Asamer)

Ausgabe vom 7. 4. 2003

Wien (OTS) - Wer hat anderes erwartet? Herbert Haupt setzt seine Rückzieher-Serie als Sozialminister (Sallmutter, Ambulanzgebühr, Gaugg etc.) auch als zweiter Mann in der Regierung munter fort. Die Volksabstimmung über die Pensionsreform muss also kommen - allerdings erst "am Ende des Tages" und nur wenn der Koalitionspartner damit einverstanden ist (was dieser aber sicher nicht ist). Sonst? Sonst, kommt die Volksabstimmung eben nicht!
Gut, man kann auf dem Standpunkt stehen, dass sich diese Politik des "ständigen Stürmens im Wasserglas" - und vor allem deren Vertreter -ohnedies von selbst erledigt. Die Wahlergebnisse der letzen Jahre scheinen eines ohnedies zu bestätigen: Dass sich die Aufregung schlicht und einfach nicht mehr lohnt.
Trotzdem bleibt irgendwann, abseits aller Verwunderung über die Leichtfertigkeit mit der da politische Glaubwürdigkeit und der Anspruch seriös gestalten zu wollen, verspielt wird, nur noch eines über: Ärger. Verärgerung darüber, wie mit einem wichtigen Thema, das viele Menschen bis auf die Existenz trifft, umgegangen wird. Dass die Verantwortung in einer Frage, die den Kernbereich der Politik trifft, delegiert werden soll. Wut wie eine Partei, die ständig erklärt, wie wichtig ihr der einzelne Bürger ist, alles tut, um nur einem einzigen (Kärntner) Bürger zu Willen zu sein. Zorn darüber, dass immer wieder Änderung gelobt wird und nur Tage später alles beim Alten ist.
Die Volksabstimmung wird ebenso wenig kommen, wie all die Vetos gegen alles mögliche, die schon fast wieder vergessen sind. Aber abgestimmt wird trotzdem werden. Spätestens 2006. Und dann werden sich viele noch daran erinnern, was alles angekündigt wurde, ohne es ernst zu meinen. Vielleicht sollte man sich nicht ärgern, sondern einfach zurücklehnen und warten . . . auf das Ende des Tages.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001