"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Warm anziehen!" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 07.04.2003

Wien (OTS) - Gestern Sonnenschein und Wärme, heute Kälte und kräftige Schneeschauer vom Wetter sind wir das im April ja gewöhnt. Von einer noch taufrischen Regierung dürfte man sich aber mehr Stabilität erwarten, gerade in einer so wichtigen Frage wie der Reform des Sozialversicherungssystems.

Nichts gegen direkte Demokratie. Wie man sie sinnvoll handhabt, demonstriert die Schweiz seit Jahrhunderten. Die FPÖ hingegen will mit der Forderung nach einer Volksabstimmung nur von ihren Wahldebakeln ablenken.

Die letzten Zweifel daran hat Herbert Haupt in der gestrigen TV-Pressestunde ausgeräumt: Die Abstimmung über die Pensionsreform soll erst am Ende des Tagesstattfinden, wenn alle Gesetze fixfertig auf dem Tisch liegen. Dann ist es aber zu spät: Eine Reform des Pensions- und Gesundheitssystems ist überfällig. Scheitert die Regierung in diesem wichtigen Punkt am Nein des Volkes, muss sie zurücktreten.

Das kann gerade die vor der Selbstauflösung stehende FPÖ nicht wollen. Deshalb hat Vizekanzler Haupt den Notausgang weit aufgemacht:
Gemeinsam mit der Opposition werde er die Volksabstimmung im Parlament nicht gegen den Wunsch der ÖVP durchsetzen. Auf diese Weise hält Haupt sowohl seinem eigentlichen Parteichef Jörg Haider wie auch Regierungschef Wolfgang Schüssel die Stange.

Für uns alle aber heißt das: Die Belastungswelle rollt. Warm anziehen also wie es im April immer geraten ist, wenn man sich nicht kalte Füße holen will.

Rückfragen & Kontakt:

Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 0676-88501676

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVN0001