Pensionsreform: Bleckmann: SPÖ verliert Realitätssinn

Wien, 2003-04-06 (fpd) An der Grenze der fahrlässigen Realitätsverweigerung bewege sich laut FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann die SPÖ in der aktuellen Diskussion rund um die Pensionsreform. "Die Sozialisten sind die Letzten, die das Recht haben, sich über eine dringend notwendige Reform der Altersversorgung zu echauffieren. Über Jahre bzw. Jahrzehnte hinweg haben SPÖ-Bundeskanzler, SPÖ-Sozialminister und SPÖ-Gewerkschafter den Menschen Sand in die Augen gestreut. Sie waren zu selbstsüchtig, rechtzeitig zukunftsweisende Maßnahmen zu setzen, damit das Pensionssystem auch für kommende Generationen gesichert ist", sagte Bleckmann. ****

Außerdem ziehe sich laut Bleckmann ein Graben der Uneinigkeit durch die SPÖ. Während Gusenbauer und einige wenige die Notwendigkeit einer Neuordnung erkennen würden, seien beispielsweise die Gewerkschafter damit beschäftigt, die Menschen gegeneinander auszuspielen und ihre eigenen großkoalitionären Pensions-Pfründe zu sichern, sagte die FPÖ-Generalsekretärin.

"Die Grünen sind mit ihrer fadenscheinigen Argumentation gar nicht mehr ernst zu nehmen", sagte Bleckmann "denn wer sich so wie die Partei rund um den Herrn Professor aus der Verantwortung stiehlt, braucht sich hier schon gar nicht zum Advokaten des Pensionssystems aufschwingen."

Bleckmann betonte auch, ein für alle Mal klarstellen zu wollen, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen werde. "Ich finde es niveaulos, wenn hier die SPÖ und ihre willigen Genossen in den Gewerkschaften den Pensionisten Angst machen. Dagegen nimmt sich ja der Baron von Münchhausen als Sachverhaltsdarsteller aus", so Bleckmann.

Eine Volksabstimmung über das fertige Pensionspaket sehe Bleckmann als logische und sinnvolle Konsequenz. "Ich bin wirklich guter Dinge, dass wir das positive und professionelle Gesprächsklima innerhalb der Koalition nutzen können, um die ÖVP von der Sinnhaftigkeit sich dem Souverän zu stellen zu überzeugen." Diese Überzeugungsarbeit sei in jüngster Vergangenheit schon mehrmals gelungen. Als Beispiele nannte Bleckmann die Abschaffung der Ambulanzgebühr, das Pflegegeld oder die Anhebung des Pensionsantrittsalters bei Politikern. (Schluss)

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