Lopatka begrüßt Haupts klares Bekenntnis zur Pensionssicherungsreform

Kein plausibler Grund für Volksabstimmung

Wien, 6. April 2003 (ÖVP-PK) "Die ÖVP begrüßt das klare Bekenntnis von Vizekanzler Herbert Haupt in der heutigen ORF 'Pressestunde' zur Pensionssicherungsreform auf Basis des Regierungsprogramms", sagte heute, Sonntag, ÖVP-Generalsekretär Abg. z. NR Dr. Reinhold Lopatka. Haupts Aussagen ließen keinen Zweifel daran, dass der Koalitionspartner gemeinsam mit der ÖVP hinter dieser im Sinne der Generationensolidarität unaufschiebbaren Reform stehe und diese auch gemeinsam mit der Volkspartei im Parlament beschießen werde, so Lopatka. ****

Lopatka betonte, es sei jetzt notwendig, zur nachhaltigen Sicherung des Pensionssystems die Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen. Die Volkpartei sei sich dieser Verantwortung bewusst und nehme den Wählerauftrag vom vergangenen 24. November sehr ernst. "Wir wollen die Verantwortung für substanzielle Entscheidungen nicht delegieren, da die Menschen bereits bei den vergangenen Nationalratswahlen ihr Votum über die Richtung abgegeben haben", sagte Lopatka. Offensichtlich sei für ihn, Lopatka, gewesen, dass der Vizekanzler keinen plausiblen Grund für eine Volksabstimmung über die Pensionssicherungsreform nennen konnte. Die ÖVP werde den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen und gehe davon aus, dass das Regierungsprogramm vereinbarungsgemäß umgesetzt werde.

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