Darabos zu Pensionsreform: SPÖ wird FPÖ Gelegenheit zur Nagelprobe geben

Wien (SK) Bei dem Regierungsentwurf zur Pensionsreform handle
es sich nicht um ein Pensionssicherungsmodell, sondern um ein reines
Pensionskürzungsmodell; dies habe Minister Haupt in der heutigen
ORF-"Pressestunde" einmal mehr dargelegt, erklärte
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "Die SPÖ wird dieses
ungerechte und völlig unausgegorene Paket mit allen ihr zur Verfügung
stehenden Mitteln bekämpfen und so etwa auch den Weg zum
Verfassungsgerichtshof überlegen. Besteht die FPÖ auf dieses
unsoziale Paket und beschließt sie es mit der ÖVP mit, wird die SPÖ
ihr die Gelegenheit geben, im Parlament Farbe zu bekennen", so
Darabos Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Als "Motor dieses Belastungsprozesses" sieht der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer die ÖVP mit Kanzler Schüssel. All die
Dinge, die von ihr angedacht werden und nun aus den Entwürfen bekannt
werden, sind ausschließlich von dem Gedanken getragen, Klein- und
Mittelverdiener sowie Pensionisten zu belasten und kräftig zur Kasse
zu bitten. Soziales Denken sei dieser Regierung völlig abhanden
gekommen; sie starte reine Geldbeschaffungsaktionen ohne jeglichen
Ansatz einer Strukturreform. "Der kleine Koalitionspartner FPÖ hat
nicht mehr die Kraft dazu, sich gegen diese Belastungswelle zu
stemmen. Aber die SPÖ wird die FPÖ, sollte sie das Pensionspaket
tatsächlich mittragen, zwingen, Farbe zu bekennen", so Darabos
abschließend. (Schluss) cs

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print