Darabos zu Pensionsreform: SPÖ wird FPÖ Gelegenheit zur Nagelprobe geben

Wien (SK) Bei dem Regierungsentwurf zur Pensionsreform handle
es sich nicht um ein Pensionssicherungsmodell, sondern um ein reines Pensionskürzungsmodell; dies habe Minister Haupt in der heutigen ORF-"Pressestunde" einmal mehr dargelegt, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "Die SPÖ wird dieses ungerechte und völlig unausgegorene Paket mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und so etwa auch den Weg zum Verfassungsgerichtshof überlegen. Besteht die FPÖ auf dieses unsoziale Paket und beschließt sie es mit der ÖVP mit, wird die SPÖ ihr die Gelegenheit geben, im Parlament Farbe zu bekennen", so Darabos Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Als "Motor dieses Belastungsprozesses" sieht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die ÖVP mit Kanzler Schüssel. All die Dinge, die von ihr angedacht werden und nun aus den Entwürfen bekannt werden, sind ausschließlich von dem Gedanken getragen, Klein- und Mittelverdiener sowie Pensionisten zu belasten und kräftig zur Kasse zu bitten. Soziales Denken sei dieser Regierung völlig abhanden gekommen; sie starte reine Geldbeschaffungsaktionen ohne jeglichen Ansatz einer Strukturreform. "Der kleine Koalitionspartner FPÖ hat nicht mehr die Kraft dazu, sich gegen diese Belastungswelle zu stemmen. Aber die SPÖ wird die FPÖ, sollte sie das Pensionspaket tatsächlich mittragen, zwingen, Farbe zu bekennen", so Darabos abschließend. (Schluss) cs

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