Sburny fordert Unterbrechung der GATS-Verhandlungen bis inhaltliche u. juristische Position geklärt sind

Entscheidung über GATS nicht Wirtschaftslobbies überlassen -Öffentliche Diskussion ankurbeln

OTS (Wien) - "Sichtbar wird nun, was seitens des Wirtschaftsministeriums aber auch seitens der EU-VertreterInnen immer bestritten wurde: Sowohl innerhalb als auch ausserhalb der EU-Staaten formiert sich breiter Widerstand gegen das GATS-Abkommen", erklärt Michalea Sburny, Wirtschaftssprecherin der Grünen, und weiter: "Das EU-Angebot, das mit 28. März fertiggestellt werden sollte, ist immer noch in Bearbeitung. Die USA und auch viele Entwicklungsländer wehren sich gegen die Erweiterung des GATS-Abkommen."

"Nach wie vor ist gänzlich ungeklärt, was denn nun als ‚hoheitliche’ Verwaltung zu gelten habe und was als ‚kommerziell’. Mit dieser Entscheidung jedoch steht und fällt die Regulierungsmöglichkeit von nationalen Parlamenten", kritisiert Sburny, die eine Unterbrechung der Verhandlungen fordert, um eine Klärungs- und Informationsoffensive für die Bevölkerung zu starten. Sowohl der Wirtschaftsminister als auch sein Chefverhandler haben bis dato die Offenlegung der Verhandlungsposition und eine öffentliche Diskussion dieses Themas verweigert. "Spätestens jetzt ist es höchste Zeit dafür!", so Sburny.

Bei eine hochkarätigen Veranstaltung Ende der vergangenen Woche bestätigten sich genau diese Befürchtungen und Kritikpunkte: Der WTO-Vertreter Markus Jelitto, der Rektor der Universität Zürich, Univ. Prof. Hans Weder, und der Vertreter des Bildungsministeriums, MinR. Mag. Klaus Schlick, gestanden ein, dass es weit gehende juristische Unklarheiten im Hinblick auf die Einbeziehung der öffentlichen Dienstleistungen in das GATS gäbe. Weder existiere eine eindeutige Interpretation, was als "hoheitliche Verwaltung" gelte und daher ausgenommen sei, noch, was demgegenüber als "kommerziell" bezeichnet und daher vom GATS betroffen sei.
"Wir brauchen in Österreich dringend eine Diskussion und politische Willensbildung darüber, was Aufgabe der öffentlichen Hand ist, sonst werden diese Entscheidungen in Zukunft von den weltweiten Wirtschaftslobbies getroffen", fordert Sburny abschließend.

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