FPÖ-Kärnten beharrt auf Volksentscheid zur Pensionsreform

Strutz: Bevölkerung muss eingebunden werden

Klagenfurt, 2003-04-05 (fpd) Die FPÖ-Kärnten beharrt auf einer Volksabstimmung zur Pensionsreform. Die österreichische Bevölkerung müsse in eine der einschneidendsten Gesetzesnovellen, die weitreichende Auswirkungen auf jeden einzelnen haben, eingebunden werden. "Deshalb werden die Funktionäre der FPÖ-Kärnten auch sicherstellen, dass die Bevölkerung in die Pensionsreform der österreichischen Bundesregierung eingebunden wird", stellte heute der freiheitliche Landesparteiobmann von Kärnten, Dr. Martin Struzt fest.

Es gebe mehrere Möglichkeiten, sowohl parlamentarische als auch außerparlamentarische, um dies sicherzustellen und den Österreicherinnen und Österreichern ein Mitspracherecht bei ihren Pensionen zu sichern, sagte Strutz heute.

Er kritisierte SPÖ und ÖVP, die sich gegen eine Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidung der Pensionsreform aussprechen. "Die Funktionäre von SPÖ und ÖVP haben durch jahrzehntelanges Denken der Großen Koalition es verlernt, direkte Demokratie zu leben. Die Freiheitlichen haben schon immer bei weitreichenden politischen Forderungen durch Volksbegehren und Volksbefragungen die österreichische Bevölkerung um ihre Meinung bzw. Zustimmung gebeten. Deshalb werden wir auch alles daran setzen, dass dies in der Frage der Pensionsreform ebenfalls geschieht, sagte der freiheitliche Landesparteiobmann von Kärnten.

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