LH Haider: Am Volk kommt keine Pensionsreform vorbei!

Klagenfurt, 2003-04-05 (fpd) "Wenn die Regierung überzeugt ist von der Richtigkeit ihrer Vorschläge, dann braucht sie keine Angst vor dem Volk zu haben", sagte heute Landeshauptmann Dr. Jörg Haider zu seinem Vorschlag, die Pensionsreform einer Abstimmung durch die Bevölkerung zu unterziehen. Eine solche Volksabstimmung müsse vor allem bei grundsätzlichen Veränderungen verpflichtend durchgeführt werden. Mit der angestrebten Pensionsreform werde das Baugesetz des "sozialen Rechtsstaates" in der Bundesverfassung berührt und daher ist zwingend darüber das Volk zur Entscheidung zu berufen, sagte Haider.

Außerdem sei es bemerkenswert, wie weite Kreise der ÖVP und SPÖ sowie deren Sozialpartner Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer so eine Volksabstimmung fürchten. Der Grund für diese Angst liege im schlechten Gewissen des rot-schwarzen Funktionärstaates, der für diese Pensionsmisere verantwortlich ist. Immerhin wollen die Menschen in Österreich wissen, warum ihre Pensionen gekürzt werden sollen, während:

1.) die Tintenburgen von 28 Sozialversicherungsanstalten aufrecht bleiben,
2.) über 300 Generaldirektoren und Direktoren (leitende Angestellte) in der Sozialversicherung unangetastet bleiben,
3.) 1400 vorwiegend rote und schwarze Pensions- und Krankenkassenfunktionäre mit hoher Funktionärsentschädigung ungeprüft bleiben,
4.) die Privilegien des Sozialversicherungsstaates unangetastet bleiben, wie gleichzeitig Abfertigung nach ASVG und Beamtenpension und Zusatzpensionen für jene, die die Pensions- und Krankenkassenbeiträge von jenen verwalten, deren Pensionen gekürzt werden sollten
5.) das nur von der FPÖ 1997 abgelehnte Politikerprivilegiengesetz ("Bezügegesetz") unangetastet bleibt.

"Offenbar wollten Rot, Schwarz und Grün weiterhin einen Klassenstaat aufrecht erhalten, wo wie in Georges Orwells Farm der Tiere grundsätzlich alle gleich sind aber einige "gleicher" sind. In Österreich sind es die Funktionäre und Politiker, die "gleicher" sind als die Bürger", sagte Haider.

Haider appellierte abschließend an den Bundespräsidenten, ein klärendes Wort zu sprechen und die Parteien aufzufordern, eine Volksabstimmung über das Pensionspaket zuzulassen, so wie es in der Schweiz auch gemacht wurde.

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