Brauner: "Diese schwarzblaue Bundesregierung ist das Schlimmste, was Österreichs Frauen passieren konnte!"

Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Renate Brauner übt scharfe Kritik an Pensionsplänen der schwarzblauen Bundesregierung

Wien (SPW) "Der vorliegende Pensionskürzungsvorschlag ist eine reine Geldbeschaffungsaktion am Rücken der ASVG-Pensionisten und -Pensionistinnen, schneidet bis zur Existenzgefährdung in Leistungen ein und ist eine extreme und katastrophale Benachteiligung für die Frauen", übte die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen Renate Brauner am Samstag bei der Konferenz der Wiener SPÖ-Frauen im Austria Center Vienna scharfe Kritik an den Pensionsvorschlägen der schwarzblauen Bundesregierung. Es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, für die Unabhängigkeit von Frauen einzutreten und zu arbeiten, stellte Brauner klar, die Bundesregierung beweise allerdings das Gegenteil. "Diese schwarzblaue Bundesregierung ist das Schlimmste, was Österreichs Frauen passieren konnte!", attestierte Brauner. ****

Die geplante Durchrechnungszeit bei der so genannten Pensionsreform träfe in erster Linie die Frauen, so die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen, denn: "Dieser Vorschlag nimmt in keinster Weise auf ein typisches Frauenerwerbsleben Rücksicht!" Weder würden Kinderbetreuungszeiten auf faire Art und Weise eingerechnet noch Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt. Auch von der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension seien im Besonderen Frauen betroffen.

Als "symbolträchtiges Beispiel für eine lange Liste von frauenpolitischen Katastrophen, die diese Pensionsreform, so wie sie jetzt vorliegt, bedeutet" nannte Brauner die Tatsache, dass der Präsenz- und der Zivildienst bei der Bewertung für die Bemessungsgrundlage dreimal höher angerechnet werde als die Kinderbetreuungszeit. "Wo ist die Frauenministerin? Wieso tut sie nichts?", fragte Brauner und stellte fest: "Das ist ihre Nagelprobe und wenn sie hier nichts zusammenbringt, dann hat sie von vorn hinein jede Berechtigung, sich Frauenministerin zu nennen, verloren!"

Auch beim Kindergeld zeige sich das frauenpolitische Versagen der schwarzblauen Bundesregierung. Dies beweise nun endgültig die neuerdings vorgelegte WIFO-Studie, aus welcher hervorgeht, dass die Wiederaufnahme von Frauen in die Beschäftigung seit der Einführung des Kindergeldes eklatant gesunken ist. Frauen würden aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt, was wiederum Grund für große Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen bewirke. Das Kindergeld habe sich folglich als extrem kontraproduktiv erwiesen. Und außerdem verwehre die Bundesregierung den Frauen Unterstützungen am Arbeitsmarkt: Die Wiedereinstiegshilfen wurden gestrichen, kritisierte Brauner.

Auch hierbei zeige sich ganz klar "Wien ist anders, Wien ist besser". "In Wien werden Wiedereinstiegshilfen angeboten. In Wien sinkt die Frauenarbeitslosigkeit", führte Brauner aus. Und daher sei etwa die Frauenerwerbsquote in Wien um 10 Prozent höher ist als im restlichen Österreich. Auch verzeichne Wien den geringsten Anteil von Frauen mit geringem Bildungsniveau. "Das ist kein Zufall, das ist Ergebnis sozialdemokratischer Frauenpolitik, ein Ergebnis sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik!"

"Wien setzt Maßnahmen, wo immer es kann" so die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen, die in diesem Zusammenhang betonte: "Grundfehler dieser Bundesregierung können wir nicht ausmerzen, wir können nicht überall einspringen!"

Brauner führte weitere Beispiele für den großen frauenpolitischen Unterschied zwischen Wien und Bund an: Während der Bund die Frauenvereine aushungere, habe Wien diesen 3-Jahresverträge für ihre wertvolle Arbeit gegeben. Während der Bund nichts beim Kampf gegen Gewalt unternehme, sei in Wien bereits ein viertes Frauenhaus eröffnet worden und während der Bund die Kindergartenmilliarde gestrichen habe, werde in Wien jedes zweite Monat eine neue Kinderbetreuungseinrichtung eröffnet.

Frauenpolitische Ziele würden in Wien in die Praxis umgesetzt, so Brauners Resümee: "Wir stehen für die Eigenständigkeit von Frauen, wir stehen für die Selbstbestimmung von Frauen und wir stehen für das Recht von Frauen und Männern, sowohl ein erfülltes Familienleben zu haben als auch eine Möglichkeit zur beruflichen Karriere!"

"Wir Wiener SPÖ-Frauen sind zäh, wir Wiener SPÖ-Frauen sind stark und wir Wiener SPÖ-Frauen sind kampfeswillig im Interesse der Frauen, der Wienerinnen und der Österreicherinnen. Wir werden nicht aufgeben, bevor es wieder eine Bundesregierung gibt, die für und nicht gegen Frauen arbeitet. Das kann nur eine sozialdemokratische Bundesregierung sein!", schloss Brauner . (Schluss) ah

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