Pensionen: SPÖ fordert Regierung auf, Entwurf zurückzuziehen

Wien (SK) Die SPÖ bekräftigt ihre Kritik am Regierungsentwurf zu den Pensionen. "Das ist ein radikales Kürzungsprogramm für Arbeiter und Angestellte", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die SPÖ fordert die Regierung dazu auf, den Entwurf zurückzuziehen und von Grund auf zu überarbeiten. "Wirtschaftsminister Bartensteins Beharren lässt leider darauf schließen, dass die ÖVP nicht bereit ist, aus der Debatte der vergangenen Woche zu lernen. Das lässt nur den Schluss zu, dass die extremen Kürzungen der künftigen ASVG-Pensionen genau so beabsichtigt sind, wie sie im Entwurf stehen", sagte Bures. ****

"Die extremen Einschnitte, die die Regierung im ASVG plant, sind durch nichts zu rechtfertigen", sagte Bures. Sie machte außerdem darauf aufmerksam, dass von der "Hacklerregelung" nichts übrigbleibt. Bartenstein bestätigt im "Kurier" von Samstag, dass die Kürzungen dabei gewollt sind. Dabei kommen durch die Pensions-Höchstgrenze von 80 Prozent der Bemessungsgrundlage die Abschläge voll zum Tragen. Bures merkte dazu an: "Entweder hat die FPÖ, die ja immer auf die Ausnahme Hacklerregelung gepocht hat, nicht verstanden, was sie in den Entwurf geschrieben hat, oder die FPÖ hat die Arbeitnehmer absichtlich getäuscht."

Die Kritik der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin richtet sich insbesondere gegen die dramatischen Verschlechterungen für Frauen. "Bartenstein soll erklären, warum der Präsenz- und Zivildienst dreimal so hoch für die Pension angerechnet werden wie die Kindererziehungszeiten", so Bures. Dass nun 24 statt 18 Monate als Pensions-begründend gewertet werden sollen, ändere nichts an der Schlechterstellung von Frauen.

Bures wies abschließend auf das Konzept der SPÖ hin: Die SPÖ will eine Pensionsreform, die als zentralen Ansatz die Harmonisierung der Pensionssysteme beinhaltet. Damit würde zugleich mehr Gerechtigkeit und eine nachhaltige Sicherung der Pensionen erreicht. (Schluss) wf

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