Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: "Betrogene Österreicher" (von Manfred Posch)

Ausgabe 04.04.2003

Klagenfurt (OTS) - Pensionsreform: Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik ist einem großen Teil der Österreicher dermaßen dicht gepackte Ungerechtigkeit ins Haus gestanden. Das weiß Unwahrheiten-Spezialist Wolfgang Schüssel nur zu genau. Trotzdem lächelt der dünnlippig über alle vorhandenen Besorgnisse hinweg. Ein christlich-kaltes Lächeln.

An den Anfang einer Bespielskette für Reform-Unseriosität sei ein Vergleich gesetzt. Während "normalen ASVG-lern" überfallsartige Hinaufsetzung des Frühpensionsantrittsalters sowie katastrophale Pensionskürzung blühen, soll es für Eisenbahner weiterhin angenehme Ruhestandsregelungen geben. Das ÖBB-Pensionsantrittsalter wird zwar ebenfalls erhöht, allerdings von sensationellen 54 auf bloß 57.5 Jahre. Während also die "Privathackler" um ihre Lebensplanung betrogen werden, Älteren unter ihnen zum zweiten Mal innerhalb eines kurzen Zeitraumes der ins Auge gefasste "Frühantritt" abhanden gerät, bleibt eine andere Berufsgruppe in Sachen "Pensionsschock" nahezu ungeschoren.

Um nicht missverstanden zu werden: Höhere Lebenserwartung etc. lassen Reformen plausibel erscheinen. Doch zwischen vernünftig kalkulierter Vorgangsweise und Brutaleinschnitten, wie sie diese Bundesregierung präsentiert, liegen eben Welten, ganze Gebirge von Ungerechtigkeiten.

Beispiel zwei: Die konkreten Pensionseinbußen würden, so das von Herbert Haupt angeführte Sozialministerium, bis 2007 im Durchschnitt bei 16,5 Prozent liegen. (Nicht wenigen Pensionskandidaten werden ja weit über 30-prozentige Einbußen zugemutet...!) Es werde aber, wie vom Ministerium verlautbart, ein Teil der Verluste durch spätere Pensionsantritte kompensiert. Was glatter Pflanz ist. Denn: Auf dem Arbeitsmarkt werden die Zeichen künftig nicht weniger auf Sturm stehen als heute.

Schüssel lächelt nicht nur kalt, er hüllt sich in ebensolches Schweigen. Verliert kein Wort darüber, dass - Beispiel drei -Politiker von Änderungen der (bestehenden) Pensionen ausgenommen sind. Der Kanzler fühlt sich stark, weil er eine schwache Freiheitliche Partei an seine Seite genagelt hat, eine FPÖ, die ihm bei seinem Brachialangriff auf die Brieftaschen der Österreicher praktisch hilflos ausgeliefert ist. Damit beweist Schüssel immerhin gewissen Weitblick. Weitblick der düsteren, der harten, der unchristlichen Sorte.

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