Gesundheitsversorgung - Öffentlich oder privat?

Podiumsdiskussion mit ExpertInnen über die Sicherung und Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Wien

Wien (OTS) - Dienstag, 8. April, 19 Uhr - Kulturcafé 7Stern, 1070, Siebensterngasse 31

mit:
- Dr. Werner Vogt, Arzt und Mitinitiator
des "Sozialstaatsvolksbegehren"
- Dr. Thomas Meisl war Oberarzt im Wilhelminenspital und hat
dieses als Kritiker des Wiener Gesundheitssystems "nicht freiwillig verlassen".
- Dr. Sigrid Pilz, Gesundheitspolitische Sprecherin der Wiener Grünen
- Beatrix Todter, Personalvertreterin des Gewerkschaftlichen Linksblocks im Kaiserin-Elisabeth- Spital
- Waltraud Stiefsohn, Vorsitzende der KPÖ Wien, Moderation

Ausgliederung und Verkäufe, Bettenabbau und Umstrukturierungen dienten laut Stadträtin Grete Laska nicht der Kostenreduktion, sondern der zeitgemäßen Effizienzsteigerung und Anpassung des Gesundheitswesen an die Bedürfnisse der WienerInnen. GesundheitsexpertInnen und BelegschaftsvertreterInnen sehen dies naturgemäß anders und kritisieren die derzeitige Gesundheitspolitik als Verschlechterungspaket für Beschäftigte und PatientInnen. MedienvertreterInnen sind herzlich willkommen.

Text zur Veranstaltung:

Auf dem Rücken des Personals und der PatientInnen

Als im Jahr 2000 der Krankenanstaltenverbund (KAV) ausgegliedert und zu einem neuen Unternehmen wurde, erfolgte das mit der klaren Zielvorgabe, die Spitäler nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu führen. Gleichzeitig wurden die Zuwendungen durch die Gemeinde Wien an den KAV um 1,744 Milliarden Euro (24 Mrd. ÖS) gekürzt. Es war schon damals klar, dass diese Entscheidungen auf dem Rücken des Personals und der PatientInnen realisiert werden würden. Wie auch in vielen anderen Bereichen versucht man Geld über Schließungen und Verkäufe von öffentlichem Eigentum zu realisieren. Kleine Spitäler werden geschlossen und eine Reihe von Immobilien, das Mauthner'sches Kinderspital, die Poliklinik, die Kinderklinik Glanzing wurden verkauft. Das Gebäude der Semmelweisklinik steht noch zum Verkauf an, und im Gespräch ist, das orthopädische Krankenhaus Gersthof zu schließen.

AKH - eine Kapitalgesellschaft

Große Veränderung sind für das AKH ab 2004 geplant. Nach dem Willen von Bund und der Gemeinde Wien soll das AKH aus dem KAV herausgenommen werden und als Kapitalgesellschaft geführt werden. Die Konsequenzen für die Beschäftigten lassen sich aus bisherigen Ausgliederungen ablesen: Es entstehen unterschiedliche Dienstverhältnisse zu unterschiedlichen
arbeits- und sozialrechtlichen Bedingungen. Zukünftige Beschäftigte werden durch die neue Firma angestellt und sind damit Privatangestellte, selbstverständlich mit einem geringeren Einkommen. Das bisherige Personal, Pragmatisierte und Vertragsbedienstete werden zu gleichen Bedingungen von der neuen Gesellschaft übernommen. Allerdings zeigen bisherige Erfahrungen auch, dass Vertragsbedienstete einem erhöhten Druck ausgesetzt sind, da sie über keinen Kündigungsschutz verfügen. Damit begonnen werden soll bei den "patientenfernen Bereichen", bei Verwaltung, Küche, Hol-und-Bring-Diensten, Reinigung, Instandhaltung etc. Hinsichtlich des Pflegepersonals liegen noch keine Konzepte auf dem Tisch. Mehr arbeiten für weniger Geld ist jedenfalls auch im AKH der neue "Königsweg des sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern". In den letzten Jahren wurden bereits Teilbereiche des Spitalsmanagements und der Anschaffung privatisiert und von der "Krankenhaus Management Betriebs GesmbH (KMB)" übernommen. Pikant dabei: das Unternehmen gehört Magistratsbeamten und wird auch von diesen geführt! Bereicherung Weniger auf Kosten aller!

Fonds soziales Wien

Im selben Trend, Kosten auf dem Rücken der Beschäftigten zu reduzieren und mittelfristig die Versorgungslage zu beeinträchtigen, liegt auch der jüngste Beschluss zur Ausgliederung der sozialen Dienste der Stadt Wien in einen "Fonds soziales Wien". Strukturierung und allfällige Reformen werden wie beim KAV der politischen Willensbildung entzogen und betriebswirtschaftlichen Kriterien unterworfen. Einsparungen, mangelnde Personalnachbesetzung und die Auftragsvergabe an Billiganbieter werden die Folge sein. Die Zuweisung der Flüchtlingsbetreuung an die Firma European Homecare durch Innenminister Strasser dient hier der Stadtverwaltung als Vorbild. Die Ausgliederungen und Umstrukturierungen im Gesundheits-und Sozialbereich stehen in krassem Widerspruch zu den Empfehlungen der Armutskonferenz 2003, bei welcher auf den eklatanten Zusammenhang zwischen Armut und Krankheit hingewiesen wurde.

Gesundheitspolitik und das GATS

Die gesamten Entwicklungen im Gesundheitsbereich sind eng verknüpft mit dem "Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)" der Welthandelsorganisation WTO. Bereiche der soziale Absicherung und Grundversorgung , die wir alle jeden Tag benötigen, und die noch zum Großteil durch öffentliche Monopole angeboten werden, sollen dem privaten Markt weltweit geöffnet werden. Es geht um die Liberalisierung und Privatisierung von: Kranken- und Pensionsversicherung, Gesundheitswesen, Bank- und Versicherungsgeschäften, Telekommunikation, Post, Strom, Gas, Wasser, Transport, Medien und Bildung.

Keine Privatisierung von Spitälern!
Stopp der GATS-Verhandlungen!
Veröffentlichung der Pläne über die Entwicklung des Wiener Gesundheitswesens!

Rückfragen & Kontakt:

KPÖ Wien
Tel.: 01/2144550-15
Waltraud Stiefsohn 1

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