Swoboda: Keine finanzielle Unterstützung der EU für US-geführte Militärregierung im Irak

Wien (SK) "Es muss von europäischer Seite klar gemacht werden, dass finanzielle Hilfsleistungen der EU für eine wie immer geartete Militärregierung im Irak nach Kriegsende nicht in Frage kommen", forderte der SPÖ-Delegationsleiter im EP Hannes Swoboda. Dass die Vereinten Nationen die Führungsrolle im Irak übernehmen, war auch Ergebnis der Gespräche der SPE-Fraktion gemeinsam mit dem griechischen Premierminister Simitis und Außenminister Papandreou diese Woche in Athen. ****

"In der Frage der Nachkriegsordnung des Irak wird sich zeigen, ob Großbritannien den Weg zurück nach Europa findet und den Weg der transatlantischen Militärstrategie verlässt. Premierminister Tony Blair muss sich von den Plänen der USA, eine amerikanisch geführte Militärregierung zu installieren, deutlich distanzieren", so Swoboda. Nur so bleibe der Standpunkt der EU glaubhaft, die UNO mit den notwendigen Maßnahmen im zerstörten Irak zu betrauen. (Schluss) ns/mp/mm

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