"Neues Volksblatt" Kommentar: "Fundis" (Von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 3. April 2003

Linz (OTS) - =

Der Eindruck, dass die Bundesregierung mit der
Pensionsreform nicht nur auf die künftigen Pensionen schielt, sondern auch auf die aktuellen Budgets, geht weit über die Opposition hinaus. Widerstand formiert sich daher auch in den Regierungsparteien, ganz besonders im ÖAAB Oberösterreich, dessen Obmann Franz Hiesl gestern nicht nur seine Ablehnung deponierte, sondern auch eine Alternative präsentierte: das persönliche Pensionskonto.
An diesem Beispiel zeigt sich augenscheinlich der Unterschied zwischen konstruktiver Kritik und Fundamentalopposition, wie sie der oö. SPÖ-Chef Erich Haider betreibt, der ein Volksbegehren gegen eine Pensionsreform anzetteln will, die so nicht kommen wird.
Dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und andere in der SPÖ, denen es letztendlich doch um die Sache geht, dieses Volksbegehren nicht wollen, beeindruckt Haider wenig. Er braucht eine Bühne für den Landtags-Wahlkampf.
So gesehen ist die Pensionsdebatte auch ein Match innerhalb der SPÖ. Man wird sehen, ob "Gusi" das politisch überlebt. Die Fundis stehen jedenfalls Gewehr bei Fuß.
Nicht alle haben ihm geglaubt, aber Wolfgang Schüssel hatte Recht, als er nach den Regierungsverhandlungen erklärte, dass mit dieser SPÖ kein Staat zu machen ist. Leider!

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