"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nur der Kanzler tut so, als wäre es kein Überfall" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 03.04.2003

Graz (OTS) - Prinzipiell sind alle für die Pensionsreform,
konkret ist sie brutal.

Wolfgang Schüssel legte wieder die Platte auf, die er schon bei seiner Regierungserklärung abspielte. Bei der Pensionsreform, behauptete der Bundeskanzler, handle es nicht um Einsparungen, sondern um eine Sicherung des Sozialsystems für die Zukunft. Dabei gehe man überlegt und behutsam ans Werk. Die Anhebung des Frühpensionsalters beginne ohnehin erst Mitte nächsten Jahres, also in 15 Monaten: "Daher soll
jetzt niemand darüber reden,
dass das eine überfallsartige
Reform ist."

Alle, die sich dem Pensionsalter nähern, werden dies anders sehen als der Kanzler. Die Härte besteht nicht so sehr darin, dass das Antrittsalter für die Frühpension ab Mitte 2004 um zwei Monate pro Vierteljahr hinaufgesetzt wird. Das bringt die Lebensplanung zwar in Unordnung, stellt sie aber nicht auf den Kopf.

Voraussetzung ist freilich, dass die Unternehmen bereit sind, die älteren Mitarbeiter zu halten. Dass in Österreich so wenig Männer über 60 noch im Beruf sind, hat weniger mit der Sehnsucht nach dem Ruhestand zu tun, als vielmehr mit dem Druck der Arbeitgeber auf die teureren Mitarbeiter, in Pension zu gehen am besten in die vorzeitige Alterspension wegen langer Arbeitslosigkeit.

Die Regierung hat schon vorher einen Riegel vorgeschoben, den sie nun schnell und fest endgültig schließen will. Angesichts der weiter steigenden Lebenserwartung ist es unvermeidlich, dass die Lebensarbeitszeit verlängert wird.

Der Hammer ist allerdings der diesmal geplante Doppelschlag. Wer jetzt noch vor 65 in Pension gehen will, muss nicht nur einen höheren Abschlag (4,2 statt 3 Prozent pro Jahr) hinnehmen. Er steigt auch viel schlechter in die Rente ein. Bereits Anfang 2004 wird schlagartig der Steigerungssatz von 2 auf 1,78 Prozent gesenkt. Nach 40 Versicherungsjahren erreicht man nicht mehr 80 Prozent, sondern nur noch 71,2 Prozent der Bemessungsgrundlage.

In den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf hat das Sozialministerium den durch die schrittweise Verlängerung der Durchrechnungszeit noch verschärften "kumulativen Pensionsverlust" ausgerechnet: 2004 durchschnittlich 13,5 Prozent und dann jedes Jahr ein weiteres Prozent bis 16,5 Prozent 2007. Auf die restlichen Pensionsjahre hochgerechnet eine große Einbuße.

Die Sicherung des Systems erfolgt also durch eine massive Kürzung der Ansprüche. Ohne Vorwarnung und ohne Übergangsfrist.

Wenn das kein Überfall ist, was ist für den Kanzler dann ein Überfall? ****

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