FSG-Vorsitzender Edler: Wir sind ein Bollwerk im Interesse der Menschen(4)

Landessekretär Reisenberger bei Wiener FSG-Landeskonferenz: Scharfe Kritik am Regierungsprogramm

Wien (FSG). Zum letzten Mal legte Josef Edler, Vorsitzender der FSG Wien, den rund 400 Delegierten der Wiener Landeskonferenz Rechenschaft über die Tätigkeit der vergangenen vier Jahre ab. Josef Edler, der seit 1991 die Geschicke der FSG-Wien leitete, geht mit dieser Landeskonferenz in Pension und legt seine Funktion als Vorsitzender zurück.++++

"Neben unserer Arbeit in der SPÖ und der FSG waren und sind wir immer bereit, zu helfen und solidarisch zu sein, wir sind aber auch gefordert, stark und einig zu sein", sagte Edler: Dadurch setzen wir ein deutliches Signal, dass wir ein Bollwerk sind und dass wir für die Interessen der Menschen in diesem Lande kämpfen.

In seiner Abschiedsrede dankte er allen Funktionären und MitstreiterInnen, für die politische Arbeit, die geleistet wurde. "Ich war immer bemüht, Kompromisse zu finden. Ich scheide nicht mit Wehmut, sondern mit Freude, weil ich weiß, dass wir eine starke Organisation sind. Wir sind stark genug, überall dort unsere Stimme zu erheben, wo Unrecht geschieht und wir werden immer für die Interessen der ArbeitnehmerInnen kämpfen. Gemeinsam sind wir stark", schloss Edler.

Landessekretär Reisenberger übt massive Kritik am Regierungsprogramm

FSG-Landessekretär Harald Reisenberger ging in seinem Bericht auf die Arbeitsjahre 1999 bis 2002 ein und berichtet u. a. über die Schwerpunktaktionen der FSG-Wien zu den EU-Wahlen im Juni und den Nationalratswahlen im Oktober 1999, den AK-Wahlen im Jahr 2000 sowie den Wiener Gemeinderatswahlen 2001 und den Nationalratswahlen im Vorjahr, um dann massiv das Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung zu kritisieren.

Scharf ins Gericht ging der Landessekretär mit der Regierung und Bundeskanzler Schüssel. "Wir haben einen Kanzler der 'fähig' ist -leider zu 'allem fähig'", so Reisenberger. Pensionsreform und Ambulanzgebühren seien Husch-Pfusch-Gesetze, die sofort wieder repariert werden mussten.

Die am Montag dieser Woche präsentierte Pensionsreform sei nichts anderes als eine "Geldbeschaffungsaktion", von einem zukunftsorientierten Pensionssystem sei weit und breit nichts zu sehen, ließ Reisenberger kein gutes Haar an den geplanten Pensionsplänen der Koalitionsregierung. "Der Vertrauensschutz sei bei diesen Maßnahmen nicht gewährleistet. Kein Wunder, dass laut einer Umfrage nur noch jeder fünfte junge Mensch daran glaubt, dass er selbst noch eine Pension bekommt oder erlebt", setzte der FSG-Landessekretär nach: "Wir SozialdemokratInnen sind für Reformen, sie müssen aber klar und deutlich sein und den Menschen Perspektiven eröffnen.

Zum Gesundheitswesen merkte Reisenberger an, dass die Bundesregierung versucht, das soziale Netz zu zerstören und den Weg Richtung Zwei-Klassen-Medizin beschreitet. "Nachdem die unsoziale Ambulanzgebühr nun endlich nach massiver Kritik des ÖGB und der Gewerkschaften abgeschafft wurde, drohen nun empfindliche Selbstbehalte. Reisenberger warnte vor dem Weg Richtung amerikanisches System, wo ohne VISA-, Master- oder sonstiger -Card Behandlungen nur gegen Cash möglich sind.

Abschließend stellte Reisenberger fest, dass die FSG ein wichtiger Partner für die ArbeitnehmerInnen ist, wenn es um sozial gerechte und durch Solidarität getragene Reformen geht, die auch zu Recht als Reformen bezeichnet werden können. Besonderer Dank gelte daher den vielen BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und Jugendvertrauensleuten, die sich für die Interessen der Arbeitenden Menschen einsetzen, schloss Reisenberger.

Nächster Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des FSG-Präsidiums, die in geheimer Abstimmung erfolgt. (ew)

FSG, 2. April 2003
Nr. 022
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