Gusenbauer (2): SPÖ-Modell löst mittel- und langfristige Finanzierungsprobleme im Pensionssystem

Wien (SK) Den Einsparungseffekt des von der SPÖ geforderten einheitlichen Pensionssystems bezifferte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer mit rund 600 Millionen Euro im Jahr 2006. Gusenbauer erklärte dazu, dass das SPÖ-Modell aber vor allem darauf ausgelegt sei, die zu erwartenden mittel- und langfristigen Finanzierungsprobleme zu lösen. Das werde durch den Regierungsentwurf nicht erreicht. Der von der Regierung immer wieder genannte "Konsolidierungsbedarf" von einer Milliarde Euro im Jahr 2006 sei allein das Ergebnis dessen, dass die Regierung "das AMS ausgeräumt" habe. Bisher habe das AMS stets eine Milliarde Euro an die Pensionsversicherung überwiesen, dieser Betrag steht nun nicht mehr zur Verfügung, erläuterte Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz. ****

Gemessen am BIP steigt der Pensionsaufwand in den Jahren bis 2007 nicht, erklärte Gusenbauer. Der relative Aufwand für Pensionen werde 2007 sogar geringer sein als heute.

Zur Frage, welche Änderungen beim Regierungsentwurf "unverzichtbar" seien, nannte Gusenbauer vier Punkte. Erstens müsse es eine Reform für alle Berufsgruppen sein. Es könne nicht sein, dass im am besten funktionierenden ASVG-System mit dem höchsten Eigenfinanzierungsgrad die schwersten Eingriffe vorgenommen werden. Zweitens "muss bei den Frauen was geschehen", so Gusenbauer. Dies entweder in Form einer reduzierten Durchrechnung oder besseren Aufwertung von frühen Versicherungsjahren.

Dazu gab Gusenbauer zu bedenken, dass die Aufwertung von vergangenen Versicherungsjahren unter der Inflationsrate liegen. Je größer der Durchrechnungszeitraum - bei unveränderten Aufwertungsfaktoren - desto größer sei auch die Entwertung vergangener Beiträge, warnte Gusenbauer.

Die schrittweise Aufhebung der Frühpension müsse außerdem von der Entwicklung am Arbeitsmarkt abhängig gemacht werden. Es könne nicht sein, "dass der Staat die Arbeitslosigkeit noch zusätzlich anheizt". Schließlich hält Gusenbauer die Erhöhung der Abschläge mit Wirkung 1. Jänner 2004 für eine "groben Eingriff in den Vertrauensgrundsatz". (Schluss) wf

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