Häupl bei FSG-Konferenz: Pensionsreform ist ein "Raubzug"(3)

Wer gegen die Menschen regiert, bekommt die Rechnung präsentiert

Wien (FSG). Innenpolitische und außenpolitische Themen stellte Wiens Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzender Dr. Michael Häupl in seiner Rede vor 400 Delegierten der Wiener Landeskonferenz der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im Wiener Gasometer in den Mittelpunkt. "Wer gegen das Volk regiert, bekommt die Rechnung präentiert. Das gilt sowohl in Bezug auf den Irak-Krieg als auch auf die österreichische Politik", sagte Häupl.++++

Die GATS-Verhandlungen und die Diskussion um die Daseinsvorsorge beträfe alle ArbeitnehmerInnen. Das gelte nicht nur für die Bereiche Wasser und Abwasser, sondern auch für Pflegeberufe und für die Wiener Verkehrsbetriebe.

Pensionsreform ist ein "Raubzug"

Zur innenpolitischen Situation sagte Häupl, dass nach den Wahlen Herr Schüssel weiterhin Bundeskanzler bleiben darf und nun alles im Alleingang beschließt. "Ich wünsche ihm, dass er dafür auch zur Verantwortung gezogen wird", so der Wiener SPÖ-Vorsitzende. Die Anfang dieser Woche präsentierte Pensionsreform habe mit einer Reform nichts zu tun, sondern sei ein "Raubzug", insbesondere gegen die ASGV-Versicherten. Während sich Finanzminister Grasser über Mehreinnahmen für sein Budget freut, werde vergessen, dass sich durch diese Pensionspläne schlimme Schicksale für die betroffenen Menschen ergeben. "Diese Schicksale sind aber dem Finanzminister egal", kritisierte Häupl.

Gegen Deal Abfangjäger und Verschlechterung der sozialen Sicherheit

Zur Wirtschaftspolitik hielt Häupl fest, dass es dieser Regierung gelänge, durch Wortbrüche sowohl Arbeitgeber als auch ArbeitnehmerInnen zu verärgern. Wo sind die versprochenen Entlastungen? Die Steuerreform sei nicht aus Jux und Tollerei gefordert worden, sondern um die Wirtschaft anzukubeln. Dass die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gescheitert sind, lag u. a. auch daran, dass es keine Einigung bei der Pensionsreform gab und dass die Sozialdemokratinnen sich nicht für den Deal hergaben, Abfangjäger anzukaufen und gleichzeitig die soziale Sicherheit herunterzufahren.

Außenpolitik: "Nacktheit der Erbärmlichkeit"

Zur Außenpolitik und dem Irak-Krieg meinte der Bürgermeister, wer gegen das Volk regiere, bekäme die Rechnung präsentiert. Heute sind es die Menschen im Irak - ich wünsche mir aber jenen Tag, wo Tony Blair zur Verantwortung gezogen wird. Scharfe Kritik im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg übte Häupl an Außenministerin Ferrero-Waldner. Wenn ihr auf die Frage eines Journalisten, ob die Handlungsweise der USA gerechtfertigt ist, nichts anderes als "Wir sind in der Mitte" einfällt, dann ist das erschütternd. "Keine Meinung zu Krieg und Frieden zu haben ist die ‚Nacktheit der Erbärmlichkeit’."

Nächster Tagesordnungspunkt sind die Berichte des FSG-Vorsitzenden Josef Edler und des Landessekretärs Harald Reisenberger. (ew)

FSG, 2. April 2003
Nr. 021
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