Nürnberger: Pensionspläne nachhaltig belastend und sozial ungerecht!

Gewerkschaften starten Informationsoffensive

Wien (GMT/ÖGB). "Was dieser Tage von Regierungsseite alles über die Vorzüge der so genannten 'Pensionssicherungsreform' verzapft wird, ist Unsinn ersten Ranges und eine Verhöhnung der Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben", sagt Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil und Vizepräsident des ÖGB.++++

"Das einzige, was diese Reform nachhaltig sichert", sagt Nürnberger, "sind Altersarbeitslosigkeit, Altersarmut und besonders hohe Armut für Frauen im Alter. Sie stellt außerdem mit Garantie sicher, dass kein junger Mensch mehr Vertrauen darin hat, dass der Staat seine soziale Verantwortung auch im Alter noch wahrnehmen wird."
Die Aussagen von RegierungsvertreterInnen in den letzten Tagen würden zeigen, wie kaltblütig vorgegangen werde und, so Nürnberger, "wie egal denen die Menschen im Land sind."
Bundeskanzler Schüssel zum Beispiel spreche von einer 'vernünftigen und sozial vertretbaren Regelung'. "Dann soll sich der Herr Schüssel, wie er das vor den Wahlen getan hat, in die Voest stellen und den Arbeitern dort seine 'sozial vertretbaren Regelungen' erklären. Aus vielen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen weiß ich, dass er in ernormen Erklärungsnotstand kommen wird." Oder Vizekanzler Haupt:
"Er möchte einen Härtefonds mit Mitteln der Nationalbank speisen. Ja glaubt er denn, dass die Menschen nicht eins und eins zusammenzählen können? Wenn eine Reform sozial gerecht ist, wieso ist dann von Anfang an klar, dass man einen Härtefonds braucht?"
Als "ganz besonders entlarvend" bezeichnet Nürnberger die Aussage von Sozialstaatssekretärin Haubner, wonach es kein Widerspruch sei, dass Menschen länger arbeiten müssen und trotzdem weniger Pension erhalten. "Widerspruch ist das vielleicht keiner", sagt Nürnberger, "aber die Menschen empfinden das als riesengroße Sauerei!"

Höhere Abschläge, Abschaffung der Frühpension, Verlängerung der Durchrechnung, Verschlechterungen bei Schwerarbeitern seien reine Budgetkosmetik, von einer nachhaltigen Sicherung des Systems sei das weit entfernt. Nürnberger: "Eine Arbeiterin, die 40 Jahre lang gearbeitet hat und zuletzt 1.050 Euro Bruttopension bekommen hätte, muss nach den neuen Plänen mit knapp 840 Euro brutto in Pension gehen. Ein Schwerarbeiter mit 45 Beitragsjahren und 1.192 Euro Pensionsanspruch nach jetzigem System, hat nach dieser 'Reform' knapp 950 Euro zu erwarten, das sind rund 245 Euro weniger."

"Die Gewerkschaften sind die ersten, die an einer Reform konstruktiv mitarbeiten, die zu einem neuen Pensionsmodell führt, das langfristig sicher ist und den Vertrauensschutz beachtet", sagt Nürnberger. "Was jetzt aber vorliegt, ist nachhaltig belastend, sozial ungerecht und ohne Perspektive für die Zukunft der Menschen im Land. Die Gewerkschaft Metall - Textil wird gemeinsam mit dem ÖGB den Mitgliedern und ArbeitnehmerInnen im Land die Kaltblütigkeit und die Verantwortungslosigkeit der Regierung gegenüber den Menschen, dem Arbeitsmarkt und dem Wirtschaftsstandort verdeutlichen. Ab morgen, Donnerstag, wird es großflächig, in allen Bundesländern und vor vielen Betrieben Informationsveranstaltungen und Aktionen geben. "Die Menschen sind enttäuscht und wütend. Wir werden all unsere Instrumente nutzen, um der Regierung diese Wut auch zu zeigen."

ÖGB, 2. April 2003
Nr. 229

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