Landwirtschaftskammern verabschieden einstimmig Position zu EU-Agrarreform 2

Modulation: Deutliche Anhebung der Freigrenze erforderlich

Wien (AIZ) - "Die Bindung der (entkoppelten) Direktzahlungen an
die 'Grundanforderungen an die Betriebsführung', also die Bindung der agrarischen Ausgleichzahlungen an Umwelt- oder Tierhaltungs-Auflagen werde dann zu mehr Wettbewerbsgleichheit führen, wenn diese Auflagen EU-weit gleich angewendet und kontrolliert werden", stellte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Rudolf Schwarzböck, zur geplanten EU-Agrarreform fest. "Doch einheitliche EU-Standards, wie sie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und unterschiedlichen Sanktionen im Rahmen der 'Cross Compliance' unabdingbar wären, sind aber nach wie vor nicht die Basis. Gerade für Österreich als Nachbar von vier neuen EU-Staaten ist das jedoch im Hinblick auf die EU-Erweiterung von besonderer Bedeutung", so Schwarzböck.

Deshalb fordert die Präsidentenkonferenz, Cross Compliance nur auf jene Punkte abzustellen, die EU-weit als Mindesterfordernis festgelegt werden. "Es sollen nur die zentralen, für die Zielerreichung unbedingt notwendigen Bestimmungen als Cross Compliance-Standards EU-weit einheitlich festgelegt werden", verlangte Schwarzböck. Darüber hinaus müssten ausreichende Übergangsregelungen und -fristen festgelegt werden.

Modulation der Ausgleichzahlungen

"Die Präsidentenkonferenz tritt für eine deutliche und spürbare Anhebung der vorgesehenen Freigrenze von EUR 5.000,- ein, da mit der bisher vorgeschlagenen Grenze bereits kleinere Vollerwerbsbetriebe voll von Prämienkürzungen betroffen werden. Außerdem sollen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zur Berücksichtigung der Betriebsgrößendegression weitere Kürzungsstufen über EUR 50.000,-eingeführt werden, wofür im Gegenzug die zeitlich steigende Degression vermieden oder gemildert werden könnte", betonte Schwarzböck.

Betriebsberatung statt "Farm audit"

"Das Betriebsberatungssystem stellt gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Farm-Audit zweifellos eine Verbesserung dar, insbesondere durch die kofinanzierte Förderungsmöglichkeit. Die Präsidentenkonferenz tritt grundsätzlich für eine freiwillige Teilnahme an der landwirtschaftlichen Betriebsberatung ein und spricht sich gegen eine verpflichtende Teilnahme aus", so der Präsident.

Keine Getreidepreis-Senkung

Eine weitere Preissenkung bei Getreide und die vorgesehene Streichung der monatlichen Zuschläge wird von Österreich abgelehnt. Schwarzböck: "Diese Schritte sind angesichts der aktuellen sowie der mittelfristigen Marktsituation nicht notwendig."

Flächenstilllegung und Energiepflanzen

Die EU-Pläne in den Bereichen Flächenstilllegung und Energiepflanzen sind zwar grundsätzlich positiv zu beurteilen, doch bleibt eine gewisse Skepsis, weil die Markt-, Umwelt- und Klimaziele mit der bisherigen Flächenstilllegungs-Regelung in Kombination mit einer Regelung für den Energiepflanzenanbau besser erreicht werden können. So solle die vorgeschlagene Energiepflanzenförderung die bisherige Stilllegung ergänzen und auf sie aufbauen, um effektiv Fortschritte in der globalen Umwelt- und Klimapolitik durch den Ersatz fossiler Rohstoffe und Energieträger zu erreichen, ergänzte Schwarzböck.

Verlängerung der Milch-Quote positiv

"Die Verlängerung der Milchquotenregelung bis 2015 wird von uns begrüßt und als wichtiger Schritt gewertet. Mit der Quoten-Verlängerung kann auch in Zukunft den Milchbauern in den strukturschwachen Gebieten ihre Existenz ermöglicht werden", so Schwarzböck. Wesentlich kritischer beurteilt die Präsidentenkonferenz hingegen die in den EU-Vorschlägen geplanten, über die Agenda 2000-Beschlüsse weit hinausgehenden Preissenkungen und die ebenfalls dort vorgeschlagenen Quotenerhöhungen.

Wesentliches fehlt im Reformpaket

Für Schwarzböck enthält das Reformpaket der Europäischen Kommission "überwiegend Maßnahmen mit defensivem Charakter. Uns fehlen Aussagen zur nachhaltigen Sicherung der Versorgungssituation Europas bei Nahrungsmitteln, zu einem auf ökologische und soziale Mindeststandards bedachten fairen Welthandel, zur Gemeinschaftspräferenz, die zur Absicherung des Agrarstandortes Europa notwendig ist, weiters zu neuen Produktionschancen vor allem im Non-food- und Energiebereich oder zur Verhinderung marktbeherrschender Strukturen in vor- und nachgelagerten Sektoren der Landwirtschaft". Darüber hinaus fehle im Betriebsmittelbereich jeglicher Reformansatz. "Wir verlangen daher umgehend die Umsetzung des Binnenmarktkonzeptes bei Pflanzenschutzmitteln, land- und forstwirtschaftlichen Maschinen und Tierarzneimitteln. Außerdem fordern wir die Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze für Betriebsmittel", erklärte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz. (Schluss)

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