KORREKTUR ZU OTS 0174

Wien, 2. April 2003 (ÖVP-PK) In der heutigen Presseaussendung OTS 0174 im zweiten Absatz muss es richtigerweise "... 30.Jänner 2 0 0 3 ..." und nicht 2001 heißen. Im Folgenden die richtige Fassung:

MOLTERER: GUSENBAUER VOLL AUF OPPOSITIONSKURS
SPÖ hat offenbar zur Pensionsreform keine Alternative - anders ist Schwenk nicht zu erklären

Mit den heutigen Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer in seiner Pressekonferenz nach dem SPÖ-Präsidium wechselt die SPÖ zu einem billigen Oppositionspopulismus. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer. "Offenbar fehlen der SPÖ die Alternativen zu der von der Regierung vorgelegten Pensionssicherungsreform, denn anders ist ihr Schwenk in der Pensionsfrage nicht zu erklären. Bei den Sondierungsgesprächen mit der ÖVP war sie noch von der Reformnotwendigkeit in der Pensionsfrage überzeugt. Auch im "Kurier" vom 17. Jänner 2003 bekannte sich der SPÖ-Chef beispielsweise dazu, die Frühpensionen auslaufen zu lassen. Mit seinen jetzigen Aussagen zur Abschaffung der Frühpensionen trägt Gusenbauer nur zur Verunsicherung der Bevölkerung bei", so Molterer weiter.

"Wenn Gusenbauer nun die Notwendigkeit von Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro leugnet, so sollte er sich lieber daran erinnern, was er selbst in den 'Oberösterreichischen Nachrichten' vom 30. Jänner 2003 gesagt hat: "Die erste Frage, die wir außer Streit gestellt haben ist, dass aus dem Titel steigender Pensionsaufwand bis 2006 eine Milliarde Euro kommen soll."

Auch eine lebenslange Durchrechnung für die Pensionsbemessung nannte Gusenbauer in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 30. Jänner 2003 schrittweise als Ziel.

"Nun ist die SPÖ wieder in die alte Oppositionsrhetorik zurückgefallen und will sich an eigene Vorschläge nicht mehr erinnern", so der Klubobmann abschließend.
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