Gusenbauer: SPÖ will einheitliches Pensionsmodell für alle (1)

Auf der Basis des ASVG - Gleiche Beiträge und gleiche Leistungen - Regierungsmodell vergrößert Ungerechtigkeit

Wien (SK) Der Regierungsentwurf zur Pensionsreform ist nach Ansicht der SPÖ "ein reines Pensionskürzungsmodell". Damit werden "bestehende Ungerechtigkeiten weiter verschärft", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums. Eine Pensionsreform müsste das Pensionssystem langfristig sichern und gerechter machen. Diese Bedingungen würden durch das Regierungsmodell nicht erfüllt. Die SPÖ will ein einheitliches Pensionssystem für alle Berufsgruppen auf der Basis des ASVG. Gusenbauer kündigte eine "Konferenz der Generationen" für den 28. April an, auf der die SPÖ ein bis ins Detail ausgearbeitetes Pensionsmodell präsentieren wird. ****

Als Leitlinien für eine Pensionsreform, wie sie sich der SPÖ-Chef vorstellt, müsse gelten: Gleiche Beiträge und gleiche Leistungen, eine Reform müsse sozial gerecht und nachhaltig finanzierbar sein, und sie müsse bestehende Ungerechtigkeiten beseitigen. Der Entwurf der Regierung stehe allerdings in krassem Widerspruch zu diesen Vorgaben, sagte Gusenbauer. Er kündigte an, dass die SPÖ während der Begutachtungsphase alles daran setzen werde, dass es zu Änderungen des Regierungsentwurfs kommt.

Die SPÖ werde "alle ihre Argumente in die Waagschale werfen", um eine Änderung des Entwurfs zu erreichen, betonte Gusenbauer. Die SPÖ wird ihre eigenen Vorstellungen einbringen. Sollte die Regierung die notwendigen Änderungen nicht annehmen, werde die SPÖ den Verfassungsgerichtshof anrufen, kündigte der SPÖ-Vorsitzende an. Ein gemeinsames Vorgehen mit den Grünen sei dabei "kein Problem".

Das Problem mit einem Volksbegehren liege darin, dass der Innenminister den Termin innerhalb einer Frist - ab Erbringung der Unterstützungsunterschriften - von sechs Monaten und drei Wochen ansetzen kann. Innerhalb dieses Zeitraums könne das Gesetz längst beschlossen sein, erläuterte Gusenbauer. Trotzdem ist die Idee eines Volksbegehrens nicht vom Tisch. Gusenbauer schließt nicht aus, dass die SPÖ ein Volksbegehren initiiert, mit dem für ein einheitliches Pensionssystem nach Vorstellung der SPÖ geworben wird.

Arbeitnehmer, die nächstes Jahr mit 40 Versicherungsjahren in Pension gehen, werden allein durch die Senkung des Steigerungsbetrags um elf Prozent weniger Pension bekommen. Das ist der massivste Eingriff, den es je gegeben hat, kritisierte Gusenbauer.

Die SPÖ wendet sich auch gegen die sofortige Abschaffung der Frühpensionen. Gusenbauer verwies dabei auf die Feststellung des AMS, dass die Beschäftigungssituation nach wie vor sehr angespannt sei; und noch schlechter, als es die Arbeitslosenstatistik vermuten ließe, zumal im März um 30.000 Personen mehr in Schulungen waren und mehr Personen als vor einem Jahr derzeit Kindergeld beziehen. Bis 2006 wäre allein durch die Abschaffung der Frühpension mit 85.000 zusätzlichen Arbeitslosen zu rechnen, warnte Gusenbauer.

Bestehende Ungerechtigkeiten werden nach dem Regierungsentwurf nicht beseitigt, so ein weiterer Kritikpunkt der SPÖ. Nicht zuletzt zeigt sich das daran, dass das Vorruhestandsmodell für Beamte (mit 55 Jahren) beibehalten wird. Der Abstand zu allen anderen Arbeitnehmern vergrößere sich dadurch noch. Was derzeit schon ungerecht sei, werde durch die Abschaffung der Frühpensionen noch ungerechter.

Auch die unterschiedslose Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags bei pensionierten Beamten hält Gusenbauer für ungerecht. Hier werden D- und C-Beamten mit sehr geringen Pensionen gleich behandelt wie pensionierte Minister, Staatssekretäre und Sektionschefs mit Höchstpensionen. Die SPÖ hat sich bekanntlich für einen Solidarbeitrag bei den Höchstpensionen ausgesprochen.

Dramatische Einschränkungen seien für Frauen durch die Verlängerung der Durchrechnung, ohne höhere Bewertung von Ersatzzeiten, zu erwarten, so Gusenbauer weiter. Er machte darauf aufmerksam, dass die durchschnittliche Frauenpension derzeit unter 700 Euro pro Monat liege.

"Der Reformvorschlag der Regierung ist nicht nachhaltig, nicht sozial gerecht und der Vertrauensgrundsatz wird eminent erschüttert", fasste Gusenbauer zusammen. (Forts.) wf

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