Grünewald: Ambulanzgebühren Ade - Konzeptlosigkeit und Chaos gehen weiter

"Wer krank ist - ist selber schuld" als Regierungsmotto

Zwei Jahre benötigten die Regierungsparteien, die von ihnen so überschwänglich gepriesenen Ambulanzgebühren als gesundheitspolitischen, sozialen und ökonomischen Flop zu begreifen."Es tröstet wenig, wenn die Kritik der Grünen nun nachträglich bestätigt wird, wenn gleichzeitig an einem neuen 'Misserfolgsmodell' gebastelt wird", so Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen. "Wer krank ist - ist selber schuld", sei das Motto der Pressekonferenz von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat und ihrem Staatsekretär Wancek gewesen. Mehr Konkretes sei nicht zu hören gewesen. "Das ist eine traurige Konzeptlosigkeit. Traurigkeit ist somit nicht mehr allein eine Sache der Psychiatrie, sondern bereits zur Chefsache Schüssel mutiert", so Grünewald

In den Verhandlungen der GRÜNEN mit der ÖVP wurde eine Harmonisierung aller Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Harmonisierung der Kassenleistungen und Selbstbehalte angestrebt. Eine der wichtigsten Forderungen war eine möglichst rasche bundeseinheitliche Rechtslage auf allen Ebenen der Versorgung unter den Voraussetzungen der Fairness und sozialer Gerechtigkeit.

Von alldem sei kaum etwas übriggeblieben: Die Anpassung der Beiträge finden nun nur zwischen Angestellten und ArbeiterInnen statt. Eine kassenübergreifende Harmonisierung der Leistungen findet nicht statt und anstelle die unübersichtlichen derzeitigen Selbstbehalte sozial gerecht zu verteilen, wagt man dies nun lediglich bei den regionalen Gebietskrankenkassen.

"Dass mit der Einführung von Selbstbehalten auch bei praktischen Ärztinnen ein intellektueller Salto mortale zu den Ambulanzgebühren geschlagen wurde, fällt unseren Regierungskapazitäten erst gar nicht auf. Ging es bei den Ambulanzgebühren um eine erhoffte Umleitung vom stationären in den niedergelassenen Bereich, so setzt man bei praktischen ÄrztInnen nun finanzielle Einstiegshürden", so Grünewald. Dem nicht genug versuche man statt einer Harmonisierung der Selbstbehalte, diese nun als zusätzliche Einnahmequelle von 250 Millionen Euro zu erschließen, was von den Grünen immer abgelehnt wurde.

Internationale Vergleich weisen Österreich bereits den dritten Platz (nach den USA und den Niederlanden) der Welt zu, was private Zuzahlungen im Gesundheitssystem betrifft. "Man sieht, der so gerne von Regierungskreisen gebrauchte Begriff der 'Weltklasse' beginnt, was die Belastungen der Kranken betrifft, durchaus zu greifen. Den Ball nun aber unter dem Motto 'haltet den Dieb' den unterschiedlich budgetschwachen Kassen zuzuschieben sei nicht nur ein politisches Armutszeugnis sondern feige. Nachdem die untersten Einkommens- und Bildungsschichten nicht nur ein signifikant höheres Risiko tragen zu erkranken sondern sogar eine beträchtlich kürzere Lebenerwartung haben, ist dieses Geldbeschaffungsmodell zudem sozial- und gesundheitspolitisch kontraproduktiv, so Grünewald.

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