MOLTERER: GUSENBAUER VOLL AUF OPPOSITIONSKURS

SPÖ hat offenbar zur Pensionsreform keine Alternative - anders ist
Schwenk nicht zu erklären

Wien, 2. April 2003 (ÖVP-PK) Mit den heutigen Aussagen des
SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer in seiner Pressekonferenz nach dem
SPÖ-Präsidium wechselt die SPÖ zu einem billigen
Oppositionspopulismus. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Mag.
Wilhelm Molterer. "Offenbar fehlen der SPÖ die Alternativen zu der
von der Regierung vorgelegten Pensionssicherungsreform, denn anders
ist ihr Schwenk in der Pensionsfrage nicht zu erklären. Bei den
Sondierungsgesprächen mit der ÖVP war sie noch von der
Reformnotwendigkeit in der Pensionsfrage überzeugt. Auch im "Kurier"
vom 17. Jänner 2003 bekannte sich der SPÖ-Chef beispielsweise dazu,
die Frühpensionen auslaufen zu lassen. Mit seinen jetzigen Aussagen
zur Abschaffung der Frühpensionen trägt Gusenbauer nur zur
Verunsicherung der Bevölkerung bei", so Molterer weiter. ****

"Wenn Gusenbauer nun die Notwendigkeit von Einsparungen in Höhe
von einer Milliarde Euro leugnet, so sollte er sich lieber daran
erinnern, was er selbst in den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom
30. Jänner 2001 gesagt hat: "Die erste Frage, die wir außer Streit
gestellt haben ist, dass aus dem Titel steigender Pensionsaufwand bis
2006 eine Milliarde Euro kommen soll."

Auch eine lebenslange Durchrechnung für die Pensionsbemessung
nannte Gusenbauer in einem Interview mit den "Oberösterreichischen
Nachrichten" vom 30. Jänner 2003 schrittweise als Ziel.

"Nun ist die SPÖ wieder in die alte Oppositionsrhetorik
zurückgefallen und will sich an eigene Vorschläge nicht mehr
erinnern", so der Klubobmann abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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