Kukacka: Ministerrat beschließt Postbusprivatisierung!

Rasche Aufnahme von Gesprächen zwischen ÖBB und privaten Wettbewerbern notwendig

Wien, 2. April 2003 (OTS) Als "weiteren Schritt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Effizienz des öffentlichen Personennahverkehrs" bezeichnete heute, Mittwoch, Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka den gestrigen Beschluss des Ministerrates zur Postbusprivatisierung. Damit solle, wie im Regierungsübereinkommen vereinbart, eine österreichische Lösung erzielt werden, betonte Kukacka.

Ziel sei eine kartellrechtskonforme Übernahme der Postbus AG durch die ÖBB. Laut Ministerratsbeschluss sei für die Österreichische Postbus AG nach Abgabe von 100 Prozent der Aktien an die ÖBB und nach einer allfälligen Durchführung des gesetzlich möglichen kartellgerichtlichen Prüfungsverfahrens und Erfüllung allfälliger kartellgerichtlicher Auflagen - die Übertragung eines maßgeblichen Teils der Postbus AG an private Wettbewerber sicherzustellen.

Zur Vertretung der Interessen der privaten Wettbewerber habe sich bereits ein Konsortium von ca. 30 privaten Verkehrsunternehmen gebildet. "Zur weiteren Umsetzung dieses Ministerratsbeschlusses ist es nunmehr notwendig, dass die ÖBB möglichst rasch in konkrete Verhandlungen mit den privaten Wettbewerbern treten", so Kukacka. Ziel sei es, eine für beide Seiten akzeptable Lösung über die Form der Beteiligung der privaten Wettbewerber zu erreichen, damit die im Koalitionsabkommen vereinbarte und vom Ministerrat beschlossene österreichische Lösung umgesetzt werde.

Positiv seien auch die betriebswirtschaftlichen Synergiepotentiale für alle Beteiligten zu sehen. Allerdings seien auch beim Bahnbus weitere Sanierungsmaßnahmen notwendig, schloss Kukacka.

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