SP-Niedermühlbichler zu City-Schanigärten: "Schon jetzt Mitwirkung des VP-Bezirksvorstehers!"

Wien (SPW-K) - "Die ÖVP sollte eigentlich wissen, dass die Genehmigung von Schanigärten schon jetzt unter Mitwirkung des VP-Bezirksvorstehers passiert", sagte heute der SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter der Inneren Stadt, Georg Niedermühlbichler, zu entsprechenden Forderungen der Bezirks-ÖVP. "Alle neu errichteten Schanigärten sind mit Zustimmung des Bezirks erfolgt. Ein Mehrgewicht für die Bezirke bei der Genehmigung von Schanigärten hat nur dann einen Sinn, wenn der Bezirk mit dieser neuen Kompetenz sehr behutsam umgeht." ****

Es müsse klar sein, dass in sensiblen Gebieten der Bezirksvorsteher auch gegenüber jedem Gastronomen die Ablehnung eines Schanigartens zu vertreten habe - "eine Doppelstrategie, wie sie heute bisweilen vorkommt, ist dann nicht mehr möglich", so Niedermühlbichler weiter. Verwundert zeigte er sich dabei über die Forderung der ÖVP, die Sperrstunde für Schanigärten nur in Einzelfällen von 23 auf 24 Uhr auszudehnen. "Wie allgemein bekannt ist, entscheidet seit zwei Jahren ausschließlich der Bezirksvorsteher, in welchen Gebieten die Schanigarten-Sperrstunde auf 24 Uhr ausgedehnt werden darf."

Eine Forderung der Bezirks-SP im 1. Bezirk, in Wohngebieten die Sperrstunden bei 24 Uhr zu belassen, sei von der Bezirks-VP in der Vergangenheit immer abgelehnt worden - "und der Bezirksvorsteher hat sich auch heuer dazu entschlossen, im Sommer den ganzen Bezirk zur 24-Uhr-Zone für Schanigärten zu erklären." Dies sei ein deutliches Beispiel dafür, dass eine Kompetenzverschiebung in Richtung Bezirk allein nicht die Lösung sei: "Der Bezirk hat darauf zu achten, wie er mit seiner Kompetenz umgeht." Die Bezirks-VP sei daher aufgefordert, in Wohngebieten, die Sperrstunden auf 23 Uhr zu reduzieren. "Ich bin guter Hoffnung, dass die ÖVP einen diesbezüglichen SP-Antrag in der nächsten Bezirksvertretungs-Sitzung annehmen wird."

Erfreut zeigt sich Niedermühlbichler schließlich darüber, dass Gemeinderat Neuhuber in einem persönlichen Gespräch erklärt habe, dass er die Forderung nach einer Erhöhung der Schanigartengebühren unterstützt. "Diesbezüglich freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit der ÖVP!" so Niedermühlbichler. (Schluss)

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