Landwirtschaftskammern verabschieden einstimmig Position zu EU-Agrarreform 1

Schwarzböck: Entkoppelung und Preissenkungen widersprechen Europäischem Agrarmodell

Wien (AIZ) - "An den wesentlichen Kritikpunkten der österreichischen Bauernvertretung an der EU-Agrarreform hat sich bis heute nichts geändert: Die Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktionsleistung und die geplanten Preissenkungen werden weiterhin abgelehnt. Die Folgen dieser Maßnahmen würden ein ungehemmtes Größenwachstum der Betriebe in den Gunstlagen und ein Aufgeben unrentabler Produktionen in den Berggebieten und Ungunstlagen sein. Diese Entwicklung widerspricht ganz klar dem Europäischen Agrarmodell, und deshalb lehnen wir die EU-Vorschläge, die solche Schritte stark begünstigen, ab." Dies erklärte heute der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Rudolf Schwarzböck, nach der einstimmigen Verabschiedung der Stellungnahme der Präsidentenkonferenz zur EU-Agrarreform.

"Darüber hinaus verschweigen die von der Europäischen Kommission mehrfach vorgelegten Berechnungen, denen zufolge nach der Reform die Agrar-Einkommen steigen würden, geflissentlich, dass diese Steigerung nur mit der Abwanderung von bis zu 20% der Bauern erkauft werden würde. Für Österreich rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut gar mit einem Rückgang der Einkommen um bis zu 4%. Eine Reform mit Entkoppelung und Preissenkung kommt für uns nicht in Frage", unterstrich Schwarzböck.

Entkoppelung: Kritik der Bauern

Die Europäische Kommission bezeichnete die Entkoppelung der Direktzahlungen stets als das Kernstück der Reform. Auch in der Stellungnahme der bäuerlichen Interessenvertretung nimmt die Begründung, warum die Entkoppelung abgelehnt wird, breiten Raum ein:
"Die vorgeschlagene Entkoppelung ist aus mehrfacher Hinsicht als äußerst problematisch zu beurteilen. Sie würde tiefgreifende und lang wirksame agrar- und regionalpolitische Irritationen erzeugen und wird deshalb von uns abgelehnt", so Schwarzböck.

Konkret führe die Entkoppelung zu Produktionsverlagerungen beziehungsweise zur Produktionsaufgabe: Berechnungen zeigen, dass die Produktionskosten in Ungunstlagen und Berggebieten höher sind als die Markterlöse nach der Reform. Die Folge ist eine Verlagerung der Produktion in die Gunstlagen. "Gerade für Österreich mit seinen Strukturnachteilen würde das erhebliche Marktanteilsverluste bewirken", warnte der Präsident.

Betriebsumstellungen erschwert

Die Entkoppelung führe weiter zu Wettbewerbsverzerrungen und erschwere die Weiterentwicklung des Sektors: "Eine betriebsbezogene Einheitszahlung, die sich am historischen Prämienvolumen orientiert, erschwert notwendige Betriebsumstellungen. Darüber hinaus haben Betriebe mit Betriebsprämien beim Wechsel in Produktionssparten ohne Prämien Vorteile gegenüber jenen Betrieben, die in dieser prämienlosen Produktionssparte schon bisher tätig waren. Umgekehrt haben Neueinsteiger aus prämienlosen Sparten in Sparten mit historischen Prämienrechten gegenüber den dort Wirtschaftenden Wettbewerbsnachteile", erläuterte Schwarzböck.

Die Entkoppelung beeinflusse Grundstücksmobilität und Eigentumsrechte: Der Pacht- und Bodenmarkt werde prämienfähige Flächen suchen und prämienlose Flächen meiden. Getrennte Märkte und Preise für Prämienrechte und Grundeigentum wären die negative Folge. Das vorgeschlagene Instrument der "Teilenteignung" der Verpächter und die angestrebte Stärkung der Bewirtschafter gegenüber den Eigentümern stelle die Eigentumsrechte in Frage.

Entkoppelung bringt keine Verwaltungsvereinfachung

"Die Entkoppelung bringt auch keine Verwaltungsvereinfachung: Das künftige Nebeneinander von entkoppelten und nicht entkoppelten Prämien, die Notwendigkeit der jährlichen Beantragung der Prämienrechte für die zahlungsberechtigten beziehungsweise verfügbaren Flächen sowie die Einhaltung der Tierkennzeichnungs- und -registrierungsvorschriften werden den bürokratischen Aufwand weiter erhöhen", gab der Präsident zu bedenken.

Die Entkoppelung verbessere auch nicht die Akzeptanz der Direktzahlungen: "Die nicht-agrarische Öffentlichkeit wird Zahlungen, denen keine sichtbaren Produktionsleistungen gegenüberstehen, äußerst kritisch betrachten. Auch inneragrarisch stoßen Zahlungen, die zu klaren Wettbewerbsverzerrungen führen, auf sehr geteilte Akzeptanz", warnte Schwarzböck.

Die Entkoppelung verbessert weiters nicht den EU-Standpunkt in den WTO-Verhand-lungen: Die über den Agenda 2000-Rahmen hinausgehenden EU-Vorschläge hätten den europäischen Standpunkt geschwächt und die Verhandlungspartner zu keinerlei Zugeständnissen bewegt.

US-Amerikaner mit totaler Entkoppelung gescheitert

"War ursprünglich von einer Verteidigung der so genannten Blue-Box-Maßnahmen auszugehen, so besteht nun die begründete Gefahr, dass die Landwirtschaft zweimal zahlen muss. Darüber hinaus muss noch einmal auf die Tatsache verwiesen werden, dass die US-Agrarpolitik mit ihrer radikalen Neuorientierung de facto das Scheitern der totalen Entkoppelung von Prämienzahlungen bestätigt hat", ergänzte Schwarzböck.
(Forts.)

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