WGKK-Bittner zu Regierungsplänen im Gesundheitswesen - TEIL 2

Geplante Beitragserhöhungen treffen hauptsächlich die Versicherten und kaum die Arbeitgeber

Wien (OTS) - Die im Budgetbegleitgesetz geplanten Beitragserhöhungen im Umfang von 408 Mio. Euro pro Jahr sind zu rund 88 Prozent von den Versicherten und nur zu 12 Prozent von den Arbeitgebern zu finanzieren. Es wird damit die Beitragsparität zwischen Versicherten und Dienstgebern neuerlich zu Ungunsten der Versicherten geändert. "Eine logische Konsequenz aus dieser Entwicklung wäre die entsprechende Reduktion der Mitsprache der Arbeitgeberkurie in der Selbstverwaltung der Kassen" sagte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner.

Auch die prinzipiell positive Harmonisierung der Beitragssätze wird im vorliegenden Entwurf nur halbherzig umgesetzt: Während der Beitragssatz für Arbeiter und Angestellte auf 7,3 Prozent vereinheitlicht wird, dürfen sich die Beamten weiter über einen Beitragssatz von nur 7,1 Prozent und die Bauern gar von nur 6,4 Prozent freuen. "Es scheint hier nicht Gleichbehandlung und Beitragsgerechtigkeit im Vordergrund zu stehen, sondern parteipolitische Klientelpolitik" so Bittner.

Mehr als ein Drittel der Einnahmen aus den geplanten Beitragserhöhungen wird den Krankenkassen gar nicht zur Verfügung stehen, da sie aufgrund der bestehenden Rechtslage sofort an die Länder für die Spitalsfinanzierung weitergeleitet werden müssen. "Hier rächt sich die schlechte Arbeit der letzten Bundesregierung, die bei der Ausverhandlung der Spitalsfinanzierung die Interessen der sozialen Krankenversicherung vernachlässigt und wenig Weitblick an den Tag gelegt hat" schloss Bittner.

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