WGKK-Bittner zu Regierungsplänen im Gesundheitswesen - TEIL 2

Wien (OTS) - Die im Budgetbegleitgesetz geplanten
Beitragserhöhungen im Umfang von 408 Mio. Euro pro Jahr sind zu rund
88 Prozent von den Versicherten und nur zu 12 Prozent von den
Arbeitgebern zu finanzieren. Es wird damit die Beitragsparität
zwischen Versicherten und Dienstgebern neuerlich zu Ungunsten der
Versicherten geändert. "Eine logische Konsequenz aus dieser
Entwicklung wäre die entsprechende Reduktion der Mitsprache der
Arbeitgeberkurie in der Selbstverwaltung der Kassen" sagte der Obmann
der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner.

Auch die prinzipiell positive Harmonisierung der Beitragssätze
wird im vorliegenden Entwurf nur halbherzig umgesetzt: Während der
Beitragssatz für Arbeiter und Angestellte auf 7,3 Prozent
vereinheitlicht wird, dürfen sich die Beamten weiter über einen
Beitragssatz von nur 7,1 Prozent und die Bauern gar von nur 6,4
Prozent freuen. "Es scheint hier nicht Gleichbehandlung und
Beitragsgerechtigkeit im Vordergrund zu stehen, sondern
parteipolitische Klientelpolitik" so Bittner.

Mehr als ein Drittel der Einnahmen aus den geplanten
Beitragserhöhungen wird den Krankenkassen gar nicht zur Verfügung
stehen, da sie aufgrund der bestehenden Rechtslage sofort an die
Länder für die Spitalsfinanzierung weitergeleitet werden müssen.
"Hier rächt sich die schlechte Arbeit der letzten Bundesregierung,
die bei der Ausverhandlung der Spitalsfinanzierung die Interessen der
sozialen Krankenversicherung vernachlässigt und wenig Weitblick an
den Tag gelegt hat" schloss Bittner.

Rückfragehinweis:
Mag. Jan Pazourek
WGKK - Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 60 122 - 2254 oder 0664 - 31 31 794
mailto:jan.pazourek@wgkk.sozvers.at
http://www.wgkk.at

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