WGKK-Bittner zu Regierungsplänen im Gesundheitswesen - TEIL 1

Zusätzliche Selbstbehalte bei Arzt- und Ambulanzbesuch für ASVG-Versicherte

Wien (OTS) - Bundeskanzler Schüssel hat am 9. 7. 2002 via
Agenturen mitgeteilt, dass "keine Beitragserhöhungen und keine neuen Selbstbehalte" kommen werden. Im Entwurf zum Budgetbegleitgesetz sind nun sowohl Beitragserhöhungen als auch neue Selbstbehalte vorgesehen. "Ungeachtet der inhaltlichen Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen scheint hier die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Aussagen und Versprechungen mancher Politiker neuerlich erschüttert" stellte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner heute fest.

Ambulanzgebühr soll ab 2004 wieder eingeführt werden

Es ist verwunderlich, dass sich die selben Politiker, die die Ambulanzgebühr erfunden und eingeführt haben, für die vermeintliche Abschaffung dieses Selbstbehaltes feiern lassen wollen. "Ist es nicht kurios, dass eine Regierungspartei nun Aussendungen mit dem Titel 'Ambulanzgebühr - FPÖ hat sich durchgesetzt' veröffentlicht?" fragte Bittner.

Im Entwurf für das Budgetbegleitgesetz ist zu lesen, dass ab 2004 ein Selbstbehalt für ärztliche Hilfe, Zahnbehandlung und Ambulanzbesuch kommen soll. "Das bedeutet, dass ab kommendem Jahr wieder eine Ambulanzgebühr eingeführt wird. Es ist wirklich atemberaubend, für wie blöd manche Politiker die Menschen halten:
Erst will man sich für die Abschaffung der Ambulanzgebühr feiern lassen, um sie dann nach ein paar Monaten unter einem anderen Namen wieder einzuführen."

Keine Harmonisierung der Selbstbehalte, lediglich zusätzliche Belastungen

Aus den vorliegenden Gesetzesentwürfen geht hervor, dass es nicht zu der angekündigten "Neuordnung der Selbstbehaltelandschaft" kommt:
Alle bestehenden Selbstbehalte außer der Krankenscheingebühr sollen unverändert bleiben. Dazu zählen etwa die Rezeptgebühr, die Spitalskostenbeiträge oder die Selbstbehalte bei Heilbehelfen und Hilfsmitteln. Die geplanten neuen Selbstbehalte sollen additiv hinzukommen.

Die angekündigte Vereinheitlichung der Selbstbehalte wurde offensichtlich wieder abgesagt: Bei Bauern, Selbständigen und Beamten soll alles unverändert bleiben. Lediglich die ASVG-Versicherten sollen zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Und das, obwohl die ASVG-Versicherten schon heute deutlich mehr Selbstbehalte pro Kopf zu leisten haben als etwa Bauern oder Gewerbetreibende. "Auch hier ist die verteilungspolitische Schieflage und die parteipolitisch motivierte Klientelpolitik deutlich abzulesen" sagte Bittner.

Politische Eigenverantwortung klein geschrieben

Unter dem irreführenden Motto der "Eigenverantwortung" sollen ASVG-Versicherte nun noch mehr zahlen wenn sie Krank werden. Ganz und gar nicht nach dem Motto der "Eigenverantwortung" schiebt die Politik jedoch die Einführung der Selbstbehalte auf den Hauptverband der Sozialversicherungsträger. "Es wird nun klar, warum die VP-FP-Koalition einen ÖVP-Selbständigen, einen ÖVP-Beamten und einen ÖVP-Bauern als Führung im Hauptverband installiert hat: Sie sollen nun über den Umfang und die reibungslose Einführung der neuen Selbstbehalte für ASVG-Versicherte entscheiden. Das hat mit Selbstverwaltung durch die Betroffenen nichts mehr zu tun. Das 'Modell Hauptverband' verkommt so zu einem Herrschaftsinstrument der parteinahen Wirtschaftslobby über 4,5 Millionen ASVG-Versicherte."

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