Gusenbauer fordert Änderungen bei den Politikerpensionen

Wien (SK) "Ich bin erschüttert, dass man einen Entwurf zur
Pensionsreform vorlegen kann, die diejenigen, welche die höchsten
Pensionen überhaupt beziehen, nämlich die Politiker, überhaupt nicht
einbezogen sind", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch
in einer Pressekonferenz. "Für all jene Politiker, die nach dem alten
Schema in Pension gegangen sind oder noch gehen werden, muss es
unbedingt Änderungen geben", unterstrich Gusenbauer. ****

Man dürfe nicht glauben, dass man hier im Parlament über
Regelungen abstimmen kann, die zwar alle anderen, einen selbst aber
nicht betreffen. "Ich halte das für höchst unmoralisch und für ein
unerträgliches Sittenbild", betonte der SPÖ-Vorsitzende.

Weiters führte Gusenbauer aus, dass all jene, die heute in
das Pensionssystem einzahlen, doppelt zahlen. Denn einerseits müssen
sie Beiträge entrichten, die im Umlageverfahren als Pensionen für die
Menschen ausbezahlt werden, die bereits in Pension sind und
andererseits werden sie dazu gedrängt, für die Selbstvorsorge
Beiträge zu leisten. Die Regierung wolle ab nächstem Jahr jährlich
150 Millionen Euro für die dritte Säule des Pensionssystems ausgeben,
so Gusenbauer. Der Hintergedanke dabei sei, das öffentliche
Pensionssystem zu kürzen und die Privatvorsorge zu propagieren, die
über das Kapitaldeckungsverfahren finanziert wird. (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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