Gusenbauer fordert Änderungen bei den Politikerpensionen

Politikerpensionen bei Pensionsreform nicht einbezogen

Wien (SK) "Ich bin erschüttert, dass man einen Entwurf zur Pensionsreform vorlegen kann, die diejenigen, welche die höchsten Pensionen überhaupt beziehen, nämlich die Politiker, überhaupt nicht einbezogen sind", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch in einer Pressekonferenz. "Für all jene Politiker, die nach dem alten Schema in Pension gegangen sind oder noch gehen werden, muss es unbedingt Änderungen geben", unterstrich Gusenbauer. ****

Man dürfe nicht glauben, dass man hier im Parlament über Regelungen abstimmen kann, die zwar alle anderen, einen selbst aber nicht betreffen. "Ich halte das für höchst unmoralisch und für ein unerträgliches Sittenbild", betonte der SPÖ-Vorsitzende.

Weiters führte Gusenbauer aus, dass all jene, die heute in das Pensionssystem einzahlen, doppelt zahlen. Denn einerseits müssen sie Beiträge entrichten, die im Umlageverfahren als Pensionen für die Menschen ausbezahlt werden, die bereits in Pension sind und andererseits werden sie dazu gedrängt, für die Selbstvorsorge Beiträge zu leisten. Die Regierung wolle ab nächstem Jahr jährlich 150 Millionen Euro für die dritte Säule des Pensionssystems ausgeben, so Gusenbauer. Der Hintergedanke dabei sei, das öffentliche Pensionssystem zu kürzen und die Privatvorsorge zu propagieren, die über das Kapitaldeckungsverfahren finanziert wird. (Schluss) ns

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