Lichtenberger: Steuergeschenke an Frächter sind Einladung zum Transit Utl: Geschenke an LKW-Lobby trotz gegenteiliger ÖVP-Wahlversprechen

OTS (Wien) - "Nun ist die Katze aus dem Sack: Die ÖVP, die ihren WählerInnen eine nachhaltige Senkung des LKW-Transits versprochen hat, will die Frächter bei der Kfz-Steuer um nicht weniger als 55 Mio. Euro im Jahr entlasten. An diesen Taten ist Schwarzblau zu messen: Während für normale Bürgerinnen und Bürger und auch für die AutofahrerInnen Steuern und Abgaben erhöht werden, soll die Frächterlobby noch stärker als bisher privilegiert werden. Und das, obwohl der Löwenanteil der Umwelt-, Gesundheits- und Infrastrukturkosten im Verkehr auf das Konto der LKW-Lawine gehen. Das ist ein Affront für alle SteuerzahlerInnen und ein neuer trauriger Beweis für die völlig fehlgesteuerte Verkehrspolitik der Bundesregierung" so Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, zu den im Budgetbegleitgesetz geplanten Steuerzuckerln für Frächter.

"So wird die Jahre zu spät kommende LKW-Maut weiter entwertet. Dank Grasser und Co. wird die LKW-Maut am Ende keinerlei Verlagerungswirkung haben, sondern nur ein Verlustgeschäft für die Republik, für Mensch und Umwelt sein." Die Grünen fordern im Gegensatz dazu, dass Kompensationen der Frächter für die LKW-Maut unterbleiben, dass die Mautsätze in Richtung der Schweizer Sätze angehoben werden und dass Einnahmen aus der LKW-Maut für die Deckung der Umwelt- und Gesundheitskosten der LKW-Lawine und zur Querfinanzierung der Schiene verwendet werden.

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