FSG-Landeskonferenz: Tumpel-Forderung an die Regierung: "Schafft endlich Arbeit!"

AK Präsident kritisiert Pensionspläne der Regierung als "reine Geldbeschaffungsaktion"

Wien (FSG). "Schafft endlich Arbeit, und schafft sie jetzt!" Diese Aufforderung, endlich ihre politische Verantwortung wahrzunehmen, richtete AK Präsident Herbert Tumpel bei der Wiener Landeskonferenz der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) an die Regierung. Als "verantwortungslos angesichts von 300.000 Arbeitsuchenden, zehntausenden Jungen ohne Arbeit und stetig sinkender Beschäftigung" kritisierte Tumpel die Untätigkeit der Regierung. "Wir brauchen mehr Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik, endlich Maßnahmen, damit alle Jungen eine Ausbildung mit Zukunft bekommen, eine rasche Steuerreform, die diesen Namen auch wirklich verdient und endlich mehr öffentliche Investitionen in Straße und Schiene", sagt der AK Präsident, "der Weg für mehr Beschäftigung ist klar - die Regierung muss nur endlich losmarschieren." Scharf kritisiert Tumpel die Pensionspläne der Regierung: "Das ist keine Pensionssicherung, das ist eine Pensionsverunsicherung." Davon seien nicht einige wenige, sondern alle betroffen. "Besonders hart trifft es Frauen und die so genannten Hackler", sagt Tumpel, "für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, heißt es jetzt: Noch später und mit weniger Geld in Pension gehen müssen." Hart ins Gericht geht Tumpel mit dem "Gerechtigkeits-Schmäh" der Regierung. "Es ist keine Spur von gerecht, wenn Pendler für den Weg in die Arbeit noch mehr zahlen müssen, der Diesel für Bauern aber billiger wird, wenn Handelsangestellte, und da vor allem Frauen, weniger Freizeit für die Familie haben, aber genug Geld für Steuergeschenke an die Unternehmer da ist, wenn Frauen zwar ein so genanntes Recht auf Teilzeit haben, bei der Pension aber dafür bestraft werden", sagte der AK Präsident vor den 400 Delegierten, "was die Regierung als gerecht und als Entlastung verkaufen will, sind in Wahrheit weitere Belastungen für die Arbeitnehmer". ++++

300.000 Menschen, so viele wie noch nie seit dem 2. Weltkrieg, haben im März in Österreich Arbeit gesucht. "Statt endlich die Ärmel aufzukrempeln und mehr für Beschäftigung zu tun, redet sich die Regierung einmal auf den kalten Winter und dann wieder auf die internationale Konjunktur aus", sagt Tumpel, "und wenn die EU feststellt, dass Österreich beim Beschäftigungswachstum Letzter ist, stellt sich die Regierung hin und sagt: Wir sind Klassenbester." Als "völlig unverantwortlich" kritisiert Tumpel, dass die Regierung "rein gar nichts" für mehr Lehrstellen und mehr Plätze an den berufsbildenden Schulen unternimmt. Mit ihren geplanten Maßnahmen, kritisiert der AK Präsident, werde die Regierung die Arbeitslosigkeit zusätzlich erhöhen: Noch mehr Praktikanten, Grenzgänger und Saisoniers aus dem Ausland - nur weil die Wirtschaft billige Arbeitskräfte aus dem Ausland will. "Mit diesen Maßnahmen zertrümmert die Regierung den Schutz für den österreichischen Arbeitsmarkt bei der EU-Erweiterung", kritisiert Tumpel.

Als "kurzfristige Geldbeschaffungsaktion statt einer langfristigen Reform" bezeichnet Tumpel die so genannte Pensionsreform der Regierung: "Später und mit weniger Geld in Pension gehen müssen, das ist alles, was der Regierung einfällt", sagt der AK Präsident. Damit trifft die Regierung vor allem Frauen, die ihre Berufslaufbahn unterbrechen, weil sie Kinder betreuen, und sie trifft auch die so genannten Hackler, die noch später in Pension gehen müssen. "Wir Gewerkschafter sind bereit für eine faire und zukunftsorientierte Reform des Pensionssystems", sagt Tumpel, "überfallsartige Geldbeschaffungsaktionen wird’s mit uns aber nicht geben."

FSG, 2. April 2003
Nr. 020
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