ARBÖ strikt gegen Pkw-Road-Pricing

ARBÖ-Präsident Schachter gegen Kukacka-Überlegungen

Wien (OTS) - Der ARBÖ spricht sich nachdrücklich gegen eine Ausweitung des Lkw-Road-Pricing auf Pkw aus. Der vom VP-Staatssekretär Helmut Kukacka im WirtschaftBlatt (Ausgabe vom 2. april 2003) angedachte Ersatz der derzeitigen Pkw-Mautvignette durch ein elektronisches und kilometerabhängiges Pkw-Road-Pricing kommt für den ARBÖ nicht in Frage.

"Wenn schon eine Änderung des Besteuerungssystems für Autofahrer überlegt wird, dann sollte darüber nachgedacht werden, die besitzabhängigen Steuern (wie NoVA und Kfz-Steuer) durch fahrleistungsabhängige Steuern zu ersetzen, ohne nachträglich die Autofahrer stärker zur Kassa zu bringen", unterstreicht ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter. Ein Abtausch Besitzsteuern gegen fahrleistungsbezogene Steuern würde aktuellen Überlegungen der EU-Kommission entsprechen. Der Kukacka-Plan dagegen wäre nur für den Finanzminister ein lukratives Geschäft auf dem Rücken der Autofahrer.

"Wenn Österreich schon bei der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtline so voreilig handelt, und die Erhöhung der Mineralölsteuer für Diesel bereits ab 1. Jänner 2004 realisiert obwohl dies die EU erst ab 2007 vorschreibt, so wäre es nur folgerichtig, auch die EU-Pläne zur Abschaffung der Besitzsteuern vorzeitig umsetzen", fordert der ARBÖ-Präsident.

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