Verzetnitsch warnt vor eiskalter Enteignung bei der Abfertigung

Wiener FSG-Landeskonferenz im Wiener Gasometer eröffnet (1)

Wien (FSG). Unter dem Motto "WIR arbeiten für soziale Sicherheit -Fortschrittlich, Sozial, Gerecht" tagt derzeit die Wiener Landeskonferenz der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im Wiener Gasometer, um dabei die politischen Ziele für die nächste Funktionsperiode festzulegen. Den 400 Delegierten liegen sieben Resolutionen und 27 Anträge zur Beratung vor, gewählt wird auch ein neues Präsidium und ein neuer FSG-Vorsitzender. "Bildung, Arbeit und soziale Sicherheit darf nicht Rückschritt bedeuten, sondern muss Fortschritt heißen. Und dafür lohnt es sich allemal zu kämpfen", fasste ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in seinem Statement die wichtigsten Positionen aus der Sicht des ÖGB zusammen.++++

Verzetnitsch: "Bei der Pensionsreform geht es um eine zukunftsorientierte Altersvorsorge und nicht darum, eine zweite und dritte private Säule zu schaffen, indem die Abfertigung umfunktioniert wird. Wir sind nicht angetreten, um die Abfertigung in eine zweite Säule umzuwandeln. Das wäre eine eiskalte Enteignung." Wer von zinsgarantierten Pensionen spricht und in der privaten Vorsorge die Zukunft erblickt, meint damit eine grundsätzliche Änderung unseres Systems. Zur Finanzierung der sozialen Sicherheit verlangte Verzetnitsch neuerlich wertschöpfungsbezogene Elemente und:
"So lange wir uns Abfangjäger leisten können, können wir uns auch die soziale Sicherheit leisten", machte Verzetnitsch deutlich.

Wir alle haben die Missgeburt der Ambulanzgebühren miterlebt, führte der ÖGB-Präsident weiter aus. Ziel war eine Verlagerung von den Spitälern zu den niedergelassenen Ärzten. Jetzt drohen neue Selbstbehalte, indem nun bei Inanspruchnahme eines praktischen Arztes fünf und bei einem Facharzt zehn Euro eingehoben werden sollen. "Ziel der Regierung ist es, immer mehr zu privatisieren und sich auf eine ‚Nachtwächterfunktion’ zu beschränken. Dagegen müssen wir auftreten" machte Verzetnitsch deutlich. Das gelte auch für die Industriepolitik, wo der Ausverkauf geplant sei.

Wir wollen keine Ich-Gesellschaft, sondern wir machen uns stark für die Solidarität, damit die Menschen nicht an den Rand der Gesellschaft gedrückt werden. Daher werden wir aufzeigen, informieren und Widerstang leisten. "Wenn wir den Kampf nicht aufnehmen, dann haben wir schon verloren", erklärte der ÖGB-Präsident. Wir werden daher aufzeigen, dass bei der Pensionsreform nicht einer gegen den anderen ausgespielt werden darf und wir werden auch nicht hinnehmen, dass die Arbeitslosenzahlen immer nur kommentiert werden. Das hilft keinem Arbeitslosen, sondern wir brauchen Maßnahmen zur Beschäftigung.

Derzeit hält AK-Präsident Herbert Tumpel sein Hauptreferat zum Thema "Herausforderungen der Zukunft". Danach stehen u. a. Berichte des FSG-Landesvorsitzenden Josef Edler und des FSG-Landessekretärs Harald Reisenberger auf dem Programm. Im Anschluss daran finden in geheimer Abstimmung Neuwahlen statt. (ew)

FSG, 2. April 2003
Nr. 019
(Fortsetzung)

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